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Notizen aus Berlin (08.-12.06.15)

Die Woche vom 08.-12.06.15 Seit dieser Woche wackelt in der Großen Koalition nicht länger der Schwanz mit dem Hund. Die SPD unterwirft sich der CDU reihenweise. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Thomas Oppermann etwa forderte noch vor wenigen Wochen, dass das Parlament die…

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Jeb Bush Focuses on Father, Not His Brother, in Berlin Speech

Mr. Bush’s visit raised eyebrows among some opposition politicians in Germany, who questioned whether his meetings with the German finance and foreign ministers amounted to an endorsement of a potential candidate running in another country’s presidential race. “I don’t expect all the candidates will be received [by ministers],” said Jürgen Trittin, a prominent member of…

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Notizen aus Berlin (04.-08.05.15)

Die Woche vom 04.-08.05.15 Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement…

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Kleine Anfrage G7-Gipfel: kein Plan, keine Initiative, kein Problembewusstsein, keine Beteiligung

Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht…

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Jürgen Trittin übernimmt Patenschaft für Austausch-Stipendium

Für Gina Kessel aus Ludolfshausen/Friedland beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit ihres Lebens: Sie geht für zehn Monate in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat für Gina Kessel die Patenschaft übernommen. Bereits seit über 30 Jahren ermöglicht das Parlamentarische…

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Verständigung mit Kuba: „Obamas außenpolitisches Vermächtnis“

Die amerikanisch-kubanische Annäherung, die sich derzeit anbahnt, hält Grünen-Politiker Jürgen Trittin erst für den Beginn und noch nicht für das eigentliche Tauwetter zwischen beiden Staaten. Die größte Herausforderung für US-Präsident Obama sei es, die „ideologisch verbohrte Kongressmehrheit“ in den USA vom Sinn der Verständigung zu überzeugen. Interview vom 11.04.2015 im Deutschlandfunk  

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Newsletter Januar 2015

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Thema Europa stand im letzten Monat im Zentrum der politischen Debatte und auch meiner Arbeit hier im Bundestag. Zum einen beschäftigt uns noch immer die anhaltende Krise in der Ukraine. Hier liegen alle Hoffnungen auf dem Abkommen von Minsk, auch wenn sich die Umsetzung leider verzögert. Man sollte…

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