Diese Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung unabhängige Abgas-Kontrollen für die Autoindustrie in Brüssel blockiert. Wieder einmal spielt Angela Merkel in Brüssel die Rolle der Schutzheilige für die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie. Statt Verbraucher- und Umweltschutz zu schwächen, wollen wir Grüne die Transformation der Autoindustrie voranbringen – weg vom dreckigen Verbrennungsmotor und hin zur Elektromobilität. Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Freie Fahrt für saubere Energie – dafür braucht es starke Grüne, die keine Angst haben sich auch mit der Lobby anzulegen.
Wir Grüne haben die Bundesregierung mit einer Großen Anfrage zu ihrer Energieaußenpolitik befragt. Wenig überraschend: Unter CDU, CSU und SPD betreibt Deutschland nur eine Fossilaußenpolitik. Seit 2009 haben Merkels Regierungen 19 Milliarden Euro an Exportgarantien für Kohle-, Atom-, Öl- und Gasprojekte vergeben. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung fossile Pipeline-Projekte mit Despoten und Diktatoren. Diese große fossile Koalition muss abgewählt werden. Wenn wir nicht länger von Putin, Erdogan und anderen Autokraten abhängig sein wollen, brauchen wir 100 Prozent saubere Energien.
Am letzten Wochenende haben in Göttingen Tausende beim Science March ein Zeichen für die freie Wissenschaft gesetzt. Gerade in Zeiten von Trump und AfD müssen wir uns denen entgegenstellen, die den Klimawandel leugnen und mit Fantasiezahlen Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Demokratie funktioniert, wenn Menschen mitdenken und mitmachen.
In dieser Woche jährt sich der atomare Super-GAU von Tschernobyl zum 31. Mal. Aber auch drei Jahrzehnte nach dieser Katastrophe und sechs Jahre nach Fukushima besteht die atomare Gefahr in Europa weiter. Direkt an der deutschen Grenze im belgischen Tihange steht ein Schrottreaktor, der für den Super-Gau nicht ausreichend gerüstet ist. Wir Grüne fordern für den Katastrophenfall eine unbegrenzte Betreiberhaftung – das würde zu einer schnellen Abschaltung der schlimmsten Schrottmeiler in Europa führen.
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