Liebe Freundinnen und Freunde,

Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen.

Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo ein halbes Jahr danach der Landtag neu gewählt wird.

Das Jahr 2016 endete extrem bitter. Der Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin lässt Deutschland traurig und betroffen zurück. Die Reaktionen auf den schwersten Terroranschlag in Deutschland seit dem Oktoberfestattentat offenbaren eine tiefe politische Spaltung. Auf der einen Seite fordert die politische Rechte von Horst Seehofer bis zu AfD und NPD, dem Terror mit Abschottung zu begegnen. Auf der anderen Seite steht die realistische Antwort, dass wir uns vor dieser globalisierten Welt nicht abschotten können. Es steht ein haltloses Versprechen gegen eine unbequeme Wahrheit.

Europa bleibt von Krisen und Kriegen umgeben. Von Syrien über Libyen bis zur Ukraine. Das gemeinsame Europa ist nach dem Beschluss zum EU-Austritt Großbritanniens als globaler Akteur geschwächt.

Der Rechtspopulismus wächst – auch in Deutschland. Einher geht das mit einem Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Brandanschläge und Gewalt gegen Flüchtlinge gab es in Rekordzahl – viele in Sachsen aber auch hier in Niedersachsen. Auf der Welle des Hasses wurde die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern zweitstärkste Kraft und kam in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf zweistellige Ergebnisse.

Die Wahl Donald Trumps markiert eine Zeitenwende. Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, den Sumpf des Lobbyismus auszutrocknen. Nun holt er die Wirtschaftslobby direkt ins Weiße Haus. Kurz: Der Sumpf regiert. Darunter leiden werden vor allem die Minderheiten in den USA. Und die internationalen Anstrengungen gegen die Klimaerhitzung.

3 Ziele

Doch ist dies kein Grund zu verzagen. Österreich hat gezeigt, was möglich ist, wenn die Demokraten gemeinsam aufstehen. Bei der zweiten Wahl gewann Alexander van der Bellen bis auf drei alle Bundesländer und nicht nur wie zuvor bloß Wien und Vorarlberg.

Die Renationalisierung der internationalen Politik ist kein Naturgesetz. Der Vormarsch der Rechten ist kein Automatismus. Wollen wir ihn stoppen – müssen wir uns drei Ziele setzen.

Vorreiter beim Klimaschutz

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss den Klimawandel stoppen. Schon zum dritten Mal in Folge wurden 2016 weltweit mehr erneuerbare Anlagen neu installiert als fossile. Darin liegt eine gigantische ökonomische Chance. Zugang zu Energie überwindet Armut. Erneuerbare Energien machen energieunabhängiger. Wind und Sonne schaffen neue industrielle Arbeitsplätze. Allein in Niedersachsen sind Tausende Jobs entstanden.

Die Bundestagswahl ist also auch ein Kampf darum, ob die Energiewende weiterhin zu Gunsten von Großkonzernen ausgebremst werden soll – oder wieder in die Spur kommt. Wir brauchen Mehrheiten für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir müssen jetzt damit anfangen, die ältesten Kohlekraftwerke aus dem Netz zu nehmen. Und wir brauchen einen Ausstiegspfad aus der Braunkohle ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Wenn das Autoland Niedersachsen eine Zukunft haben soll, wenn VW nicht wie RWE und E.on enden soll, müssen wir der Autoindustrie eine klare Frist setzen, bis wann fossile Verbrennungsmotoren noch zugelassen werden.

Und wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die industrielle Fleischproduktion in Deutschland schrumpfen. Gerade hier in Niedersachsen. Die Agrarwende ist gut für unsere Gewässer und unsere Gesundheit. Sie hilft aber vor allem, die globalen Regenwälder zu schützen.

Wir Grüne scheuen dabei nicht den Konflikt mit einflussreichen Lobbys. Seien es große Kohlekonzerne, die Agrarlobby oder eine Autoindustrie, die dumpf am Diesel festhält.  Oder seien es jene Oligarchen, die Deutschland als Steueroase für die Vermögen und Erbschaften von Milliardären erhalten wollen.

Europa zusammenhalten

Europa muss zusammen gehalten werden. Die Europäische Union war ein dreifaches Versprechen. Das Versprechen auf Frieden, auf Demokratie und auf Wohlstand für alle.

Das dritte Versprechen ist das erste Opfer der nicht überwundenen Eurokrise. Wenn dieses Versprechen nicht glaubhaft erneuert wird, werden auch die anderen beiden nicht tragen. Dann kommen Frieden und Demokratie in Gefahr.

Ein Europa, in dem im Süden die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos ist, wird keine Zukunft haben. Die Arbeitslosen Spaniens und Griechenlands sind auch unsere Arbeitslosen. Dies ist keine bloß moralische, sondern eine ökonomische Frage. In Europa muss wieder massiv investiert werden. Wir brauchen einen Green New Deal mit Investitionen in die energetische und digitale Infrastruktur.

2017 wird über die Zukunft Europas entschieden. Bei den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und nicht zuletzt hier in Deutschland.

Union in die Opposition

Denn mit der Union an der Regierung wird es kein Ende der ruinösen Austeritätspolitik geben. Merkel hat unter anderem deshalb 2013 kein Schwarz-Grün gewollt. In Deutschland grenzt es offenbar an Majestätsbeleidigung, an eine Regierung ohne die Union zu denken. Wir in Niedersachsen aber wissen, dass man gut ohne die Schwarzen regieren kann.

CDU und CSU sind zusammen nicht mehr regierungsfähig. Das zeigt der Dauerstreit über Obergrenzen. Angela Merkel hat in der Union keine Mehrheit mehr. Und wie der Doppelpassbeschluss des Parteitags zeigt, auch nicht in ihrer CDU.

Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition.

Auf geht es

Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden.  Wir müssen in Klimaschutz und Erneuerbare investieren.

Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump und die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben.

Das zu erreichen wird schwer. Aber es ist nicht unmöglich, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen. Wir müssen Alternativen für morgen aufzeigen. Dafür will ich mit Euch streiten. In einem aktiven, klar grünen Wahlkampf hier in Niedersachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin

Foto: Dietmar Kuhn