Die Woche vom 15.-19.12.14

Der Klimagipfel der UN in Lima sollte den Weg für ein Klimaabkommen im nächsten Jahr ebnen. Das Ergebnis ist aber alles andere als ermuti-gend. Die Industriestaaten müssen ihrer historischen Verantwortung ge-recht werden und den Entwicklungsländern durch Technologietransfer und finanzielle Unterstützung helfen. Auch damit sich Schwellenländer wie Indien oder Malaysia hinter diesen nicht länger verstecken können. Doch wirkliche Klimapolitik entscheidet sich zuhause. Und hier versagen Merkel und Gabriel. Solange klimaschädliche Kohleenergie in Deutschland noch immer subventioniert wird, sind deutsche Aufrufe zu mehr Klima-schutz auf internationalen Konferenzen wenig glaubwürdig.

Ein Bericht des US-Senates über die Foltermethoden der CIA war in die-ser Woche auch Thema im Bundestag. Wir Grüne fordern volle Einsicht in den Bericht, der bisher an entscheidenden Stellen geschwärzt ist. Die Täter müssen außerdem strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wer-den, auch hier in Europa. Denn wer sich im Kampf gegen den Terroris-mus mit den Methoden der Terroristen gemeint macht, legitimiert den Terror. Vom Waterboarding in Guantanamo führt eine Linie zu den Ent-hauptungsvideos der ISIS.

Der ISAF-Einsatz in Afghanistan geht nach 13 Jahren zu Ende. Die Nach-folgemission „Resolute Support“, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wurde, lässt aber Fragen über einen baldigen Abzug der in-ternationalen Truppen offen. Stattdessen scheint es, als solle der Kampf-einsatz in Afghanistan noch mehrere Jahre fortgesetzt werden. Ich habe deshalb gegen dieses Mandat gestimmt.

Im Zuge der Pegida-Demonstrationen und ihren Ablegern in mehreren Städten rufen manche Politiker nun dazu auf, die Sorgen eines rechten Mobs ernst zu nehmen. Das ist falsch und gefährlich. Wer behauptet, die Islamisierung des Abendlandes stünde kurz bevor, den kann man nicht ernst nehmen. Wer mit rechten Parolen gegen Schutzsuchenden auf die Straße geht, der hat kein Interesse an einer konstruktiven Diskussion über Integration. Sondern er schürt nur Angst und Hass.

Die wegfallende Nachtzugverbindung von Göttingen nach Paris und die Ausdünnung des Bahnangebotes allgemein sind schlecht für die Fahrgäs-te, schlecht für die Deutsche Bahn und schlecht für den Klimaschutz. Der Nachtzugverkehr ist ökologisch sinnvoll und stärkt den Städtetourismus. Sowohl Bundesregierung als auch Deutsche Bahn müssen hier handeln und ein Konzept vorlegen, welches das Potential solcher Verbindungen nutzt.