Die Woche vom 12.-16.01.15

Die Attentate in Paris haben nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa erschüttert. Wenn sich jetzt in Dresden und anderswo PEGIDA-Demonstrationen versammeln, um aus den Angriffen politischen Gewinn für ihre völkischen Ideen zu ziehen ist das schäbig und darf nicht unwidersprochen bleiben. Gerade jetzt müssen wir, auch bei uns in Göttingen, näher zusammenrücken und für Freiheit und gegen Ausgrenzung streiten.

In dieser Woche hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, wovor wir Grünen schon im letzten Monat gewarnt haben: das Bundeswehrmandat für die Ausbildungsmission im Nord-Irak verstößt gegen das Grundgesetz. Jetzt rächt sich, dass sich die Bundesregierung nie um ein Mandat des UN-Sicherheitsrates im Kampf gegen ISIS bemüht hat. In der Sache sind die Ausbildung kurdischer Soldatinnen und Soldaten im Sanitätswesen und bei der Minenräumung sinnvoll, die Bundesregierung verbindet dies aber mit einem Blankoscheck für weitere gefährliche Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet. Und das, obwohl die Bundeswehr laut Presseberichten den Überblick darüber verloren hat, wo die bereits gelieferten Waffen im Nordirak abgeblieben sind.

Die EU-Kommission hat die europäischen Öffentlichkeit zum Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA befragt und eine klare Antwort bekommen: 97 Prozent der Antworten lehnten das Abkommen in der jetzigen Form ab. Wie wir Grünen äußerten die Bürgerinnen und Bürger vor allem Sorgen über die in TTIP enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, vor denen Staaten von Großkonzernen verklagt werden können. Wirtschaftsminister Gabriel hatte sich erst gegen solche Geheimgerichte ausgesprochen, war dann aber Ende letzten Jahres umgefallen. Jetzt muss Gabriel wieder aufstehen und zeigen, dass der Bundesregierung die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist als die Lobbyinteressen von Großkonzernen.

In Griechenland zeigt sich gerade, wie die von Angela Merkel auferlegte Sparpolitik scheitert. Trotz drastischer Haushaltskürzungen, die das griechische Gesundheits- und Sozialsystem hart getroffen haben, hat das Land nicht weniger sondern mehr Schulden. Es ist deshalb notwendig, endlich ehrlich über einen Schuldenschnitt zu sprechen. Wir Grünen for-dern zusätzlich 12 Milliarden Euro an Investitionen um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen.