In Paris wurde am letzten Wochenende ein Klimavertrag beschlossen, der festschreibt, dass die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad begrenzt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt. Nach vielen schönen Worten und Bildern zum Klimaschutz muss Angela Merkel nun aber auch endlich Taten folgen lassen. Wenn wir die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir sofort aus der dreckigen Kohlekraft aussteigen. Hier wird sich zeigen, was für Merkel mehr wiegt: ein internationaler Klimavertrag, dem 196 Länder zugestimmt haben – oder die Interessen der Kohlelobby.

Am Donnerstag wurde der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut verlängert und anders als im letzten Jahr gibt es nun keine klare Abzugsperspektive mehr. Im Gegenteil: deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen afghanische Truppen nun wieder in Kampfeinsätze begleiten dürfen. Das ist ein Fehler. Eine nüchterne Analyse zeigt: Die NATO ist in Afghanistan gescheitert – und das lag sicher nicht an zu wenig Militär. Anstatt wieder Soldatinnen und Soldaten in jahrelange Kämpfe zu schicken, muss die Bundesregierung sich für eine politische Lösung im Land einsetzen. Das geht nur mit einer klaren Abzugsperspektive.

Während die Bundesregierung mit Verweis auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan den dortigen Bundeswehreinsatz verlängert hat, reden CDU und CSU davon, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben. Afghanistan droht nach dem Kosovo zum zweiten angeblich „sicherem Herkunftsland“ zu werden, in dem die Bundeswehr stationiert ist. Dieser zynische Umgang mit Menschen auf der Flucht hat mit christlichen Werten absolut nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung sollte stattdessen endlich anfangen, Fluchtursachen zu vermindern, statt neue mit zu schaffen. Dazu gehören ein Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete, ein Fokus auf zivile Krisenprävention, eine faire Handelspolitik und ein konsequenter Klimaschutz.

In diesem Monat geht ein Jahr zu Ende, dass leider viel zu oft von Angst und Hass geprägt war. Viele Menschen, auch in Göttingen und Südniedersachsen, haben aber Mut und Herz gezeigt. Sie sind gegen rechte Umtriebe auf die Straße gegangen und haben als Ehrenamtliche in Kleiderkammern, bei Sprachkursen und Behördengängen Flüchtlinge unterstützt. Lange bevor sich Angela Merkel endlich dazu durchgerungen hat, haben diese Menschen klar und deutlich gesagt: Wir schaffen das! In diesem Sinne wünsche ich schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.