Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das  Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.

Das internationale Klimaabkommen ist unter Beschuss. Von Regierungschefs wie Donald Trump, die über die Klimaerhitzung lügen. Und von Regierungschefs wie Angela Merkel, die über den Klimaschutz lügen. Denn während sie öffentlich Trump widerspricht, blockiert Merkel in Deutschland den Klimaschutz. Mit Milliardengeschenken an die Kohlelobby und Ausbaubremsen für saubere Energien. Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele für 2020 erreichen will, müssen wir raus aus der Kohle und rein in die Erneuerbaren. Mit dieser Bundeskanzlerin ist das nicht zu machen.

CDU, CSU und SPD haben in der letzten Woche schon wieder vor dem Autokraten Erdogan gekuscht. Mit ihrer Mehrheit verhinderten sie den Abzug der Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten aus dem türkischen Incirlik. Deutschland darf sich nicht von Autokraten erpressen lassen. Es ist höchste Zeit, die Flugzeuge der Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen und den grundgesetzwidrigen Einsatz in Syrien zu beenden.

Deutschland liefert so viele Rüstungsgüter in alle Welt, wie fast kein anderer Staat. Unter Angela Merkel sind Waffenexporte an Diktaturen und in Krisengebiete extrem in die Höhe geschnellt. Wir Grüne haben deshalb im Bundestag beantragt, sofort solche Waffenlieferungen zu unterbinden und auch alle  Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen. Am Mittwoch diskutiere ich dieses Thema mit meiner Kollegin Agnieszka Brugger und dem Rheinmetall-Berater Dirk Niebel an der Universität Lüneburg.