Gegen Scheinheiligkeit in der Sicherheitspolitik! Jetzt will auch Martin Schulz einen Atomwaffen-Abzug aus Europa. Schulz und Gabriel sind – jetzt – gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Im Wahlkampf entdecken die Genossen die Opposition. Aber sie haben 8 von 12 Merkel-Jahren mitregiert.
Abrüstung
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.03.17)
Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten. Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese…
Merkels USA-Besuch: Protokoll statt Partnerschaft
Für ihr milliardenschweres Aufrüstungsversprechen bekommt Merkel in Washington nur lauwarme Worte. Donald Trump würde twittern: Bad deal! Heute morgen habe ich dazu live bei der Bild-Zeitung diskutiert.
Merkels Trump-Besuch: Europa muss selbstbewusst auftreten
Angela Merkel muss selbstbewusst in Washington auftreten. Wir Europäer können und müssen den USA auf Augenhöhe begegnen. Merkel muss deutlich machen: es wird keine Deals an der EU vorbei geben. Trump muss klar klar gemacht werden, dass sich seine Hoffnung auf ein schwaches Europa nicht erfüllen wird.
Politischer Aschermittwoch 2017: Make Germany Green again
Ich habe irgendwo gelesen, die meistverkaufte Pappnase in diesem Karneval sei die von Donald Trump. Aber anders als der Karneval ist die Präsidentschaft von Trump am Aschermittwoch nicht vorbei. Damit müssen wir uns die nächsten vier Jahre rumschlagen.
CDU und CSU in die Opposition schicken
CDU und CSU wollen neue Milliarden für Aufrüstung ausgeben, ignorieren das wachsende Armutsrisiko in Deutschland und sparen Europa kaputt, anstatt es zusammenzuhalten. Es ist an der Zeit, sie in die Opposition zu schicken!
Gemeinsam für starke Grüne!
Vielen Dank für die einstimmige Nominierung zum Spitzenkandidaten der Grünen Niedersachsen zur Bundestagswahl! Gemeinsam mit Julia Verlinden will ich im Spitzenduo für echten Klimaschutz, mehr Gleichheit und eine offene Gesellschaft kämpfen.
Kein neues Wettrüsten
Donald Trump wird zum Sicherheitsrisiko für die Welt. Mit seiner Ankündigung, das US-amerikanische Atomwaffenarsenal aufzustocken, provoziert er ein neues atomares Wettrüsten. Atomwaffen waren schon immer sicherheitspolitischer Irrsinn.
Aufrüstung: Von der Leyen hat vorsorglich die Hacken zusammengeschlagen
Der amerikanische Verteidigungsminister erpresst Europa und fordert noch mehr Aufrüstung. Ursula von der Leyen schlägt vorsorglich schon mal die Hacken zusammen.
Neustart der Rüstungskontrolle: Entspannungspolitik gegen den Strom
Der Aufruf von Frank-Walter Steinmeier, die Rüstungskontrolle mitten in der Krise mit Russland neuzustarten, ist mutig – und richtig. Er stemmt sich gegen alle Reflexe der Kalten Krieger. Tatsächlich brauchen wir Entspannungspolitik gerade dann, wenn die Lage angespannt ist. Das ist die eigentliche Lehre aus dem Kalten Krieg.