Die Gipfelinszenierung der NATO ist jetzt vorbei. Nach der rhetorischen Aufrüstung auf dem Gipfel in Warschau kann nun wieder Politik gemacht werden. Deshalb ist es gut, dass der NATO-Russland-Rat morgen tagt. Jetzt wird endlich mit Russland geredet.
Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. So verschärft man Probleme. Die Instrumente der Allianz sind veraltet. Es ist Zeit für eine strategische Neuausrichtung der NATO.
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
Die Einigung in Wien ist der historische Erfolg eines dreizehnjährigen Prozesses. Diesen hätte es ohne die Initiative des damaligen Außenminister Joschka Fischer und ohne die Beharrlichkeit von Frank Walter Steinmeier nicht gegeben. Die Einigung ist ein positives Signal. Es lässt die Hoffnung zu, dass die Welt damit etwas sicherer geworden ist. Am Ende hat der…
Gastbeitrag in der Welt vom 20.05.2015 Die Ukraine taugt nicht als Begründung für die Vorbereitung auf neue symmetrische Auseinandersetzungen. In Wahrheit hat der Krisenverlauf in der Ukraine mehr mit Libyen oder Syrien gemein als mit der Blockkonfrontation vergangener Jahrzehnte. Die Konflikte der Gegenwart gehen von zerfallenden und zerfallenen Staaten aus. Ein ganzes Bündel globaler Risiken…
Am Wochenende war ich in Budapest zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Trotz der Versicherung, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine gebe, wurde diese Krise vielfach als Begründung für die Forderung nach verstärkter Aufrüstung des Militärbündnisses vorgetragen. Bei Gesprächen mit Politik und Zivilgesellschaft in Ungarn wurde deutlich: Viktor Orbán baut dort die Demokratie ab. Fidesz –…
Die Woche vom 23.-27.03.15
Rede im Deutschen Bundestag am 26.03.2015
Pressemitteilung vom 05.02.2015
Pressemitteilung vom 01.10.2014