Interview zu Rechtsextremismus in Sachsen, der Bekämpfung von Fluchtursachen und Kohle in der Lausitz: Ich habe mich gerade hier in Dresden mit Menschen unterhalten, die sagen: Ich gehe montags nicht mehr in die City. Mir erzählen Hoteliers, mir erzählt der Tourismusverband von Einbrüchen bei den Buchungen. Ich bekomme von abgesagten Kongressen berichtet. Heißt: Sachsen, Dresden hat ein…
Der Echo berichtet über meinen Besuch bei den Grünen Erbach und meinen Vortrag zu Flucht und Fluchtursachen. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind längst verschwommen – wer jetzt Abschottung fordert, ignoriert die Ursachen und Zusammenhänge der aktuellen Fluchtbewegung. Hier geht es zum Bericht.
Rede in Magdeburg zu Fluchtursachen, deutscher (Un-)Sicherheitspolitik und der Nötigkeit von starken Grünen gegen eine erstärkende AfD.
Die Diskussion über angeblich sichere Herkunftsstaaten ist nichts weiter als Symbolpolitik. Eine Rücknahme straffällig gewordener Bürger durch Staaten wie Tunesien und Marokko wird es nur durch politische Verhandlungen geben. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die falsche Erwartung genährt, ein Ring aus sicheren Herkunftsstaaten könne Menschen auf der Flucht von Deutschland fernhalten. Dabei wissen vor allem die Menschen in Ostdeutschland, dass Mauern nicht helfen. Hier geht es zum Interview mit dem MDR Radio Sachen.
Seit Wochen kennt Deutschland nur noch ein Thema: Die Silvesternacht in Köln. Das Polizeiversagen dort wird aber mehr und mehr zur Rechtfertigung für eine Politik gegen Flüchtlinge. Die Taten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir dürfen es nirgendwo hinnehmen, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dafür braucht es nicht neue, unüberlegte Verschärfungen, sondern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze und eine Stärkung der Polizei.
In Paris wurde am letzten Wochenende ein Klimavertrag beschlossen, der festschreibt, dass die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad begrenzt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt. Nach vielen schönen Worten und Bildern zum Klimaschutz muss Angela Merkel nun aber auch endlich Taten folgen lassen. Wenn wir die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir sofort…
Am Montag nahmen Deutschland und die Welt gemeinsam von Helmut Schmidt Abschied. In einem Staatsakt ganz nach Schmidts Geschmack wurde der Altkanzler und Weltpolitiker verabschiedet. Schmidt war ein großer Politiker, aber er war nicht unfehlbar – dessen war er sich sehr bewusst. Sein Festhalten an der Atomkraft und am NATO-Doppelbeschluss trugen ungewollt wie entscheidendend zur…
Am 15. und 16. November 2015 fand im türkischen Belek, in der Nähe von Antalya, der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit.
Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen und sich nach Europa in Sicherheit bringen wollen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion dieser Bundesregierung. Innenminister de Maizière hat dies in dieser Woche erneut mit der Abschiebung syrischer Flüchtlinge in EU-Länder klargemacht. Mit der Wiederaufnahme des gescheiterten Dublin-Systems erhöht die Bundesregierung die Probleme der Länder an…
Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden tuen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige Inhaftierung wird niemanden abhalten, der vor Fassbomben und Terror flieht. Der wirkliche Engpass ist ein anderer. In Niedersachsen müssen Flüchtlinge bis Mitte 2016 warten, damit sie überhaupt einen Antrag stellen können – weil Entscheider fehlen. Von diesem Versagen der Bundesregierung soll der Streit in der Großen Koalition nur ablenken.