Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen. Die…
Am Donnerstag und Freitag haben Bundestag und Bundesrat die drastischsten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren verabschiedet. Das Paket beschleunigt nicht, sondern bürokratisiert. Es schafft Flüchtlinge 1. Und 2. Klasse mit der Folge, dass wir Abschiebelager haben werden. Damit wird darauf gesetzt, „Fehlanreize“ für Flucht zu minderen. Das ist absurd, denn Sachleistungen schrecken niemanden ab, der aus…
Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Drucksache 18/6185). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Immer mehr Menschen verlassen weltweit aus größter Not ihre Heimat und flüchten. Sie fliehen vor Gewalt, Terror, Krieg und Verfolgung. Den Menschen, die nach Europa und Deutschland fliehen, wollen wir mit offenen Armen…
Die Bundesregierung reagiert mit zum Teil verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfungen auf die wachsende Zahl von Menschen, die vor Krieg und Not nach Deutschland fliehen. Im Mittelmeer beteiligt sie sich an einer Militärmission, die nicht Seenotrettung, sondern Abschottung zum Ziel hat. Und jetzt wird auch noch über Freiluftgefängnisse an der deutschen Grenzen diskutiert. Diese Politik der Abschottung ist…
In einer globalisierten Welt wird es keine Festung Europa geben. Die Idee, dass unsere Nachbarn uns von der Welt abschotten, ist gescheitert. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik auf dem Boden der Realität. Manche stellen sich dümmer, als sie sich sonst den Anschein geben. „Schlaumeier“ nannte Bundesinnenminister de Maizière diejenigen, die meinten, dass eine deutsche Bundesregierung die…
Die Bundesregierung hat fünf Jahre lang den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Nahost ignoriert. Um eine politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen haben sich weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirklich bemüht. Was fünf Jahre versäumt wurde, kann nicht in fünf Wochen korrigiert werden. Aber auf Sammellager und Sachleistungen zu…
Fakten zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Warum die Übernahme von CDU-Positionen kein GRÜNEN-Erfolg ist Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über Asylpolitik. Bei der Bewertung des auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarten Artikelgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – dominiert bisher auf Grüner Seite eine Interpretation, hier gäbe es „Licht und Schatten“ (Brief der Partei- und Fraktionsvorsitzenden). Außerhalb der Grünen wird diese Sicht…
In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen. Die Bundesländer, die dringend mehr finanzielle Unterstützung…
Autos „made in Germany“ – das hieß bisher Qualität, Fahrspaß, hochentwickelte Technologie. Seit Beginn dieser Woche aber steht der Name „Volkswagen“ für 11 millionenfachen Betrug. Obwohl es technisch möglich wäre, sauberere Motoren zu bauen, setzten die Wolfsburger lieber auf Software, die die Messstationen austrickst. Und obwohl Umweltverbände schon länger auf Diskrepanzen zwischen angegebenen Abgaswerten und…
Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik mit Michael Frieser (CSU) im Studio Friedman. Eine Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Die meisten begrüßen die Flüchtlinge freundlich und helfen, wo sie können. Aber wie lange hält diese Willkommenseuphorie? Hier geht es zur Sendung vom 24.09.2015