Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Gestern Abend haben mich die Grünen aus meinem Wahlkreis in Göttingen mit 94,7% als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert. Vielen Dank für Euer Vertrauen! Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir Grünen klare Haltung gegen Rechts zeigen, mehr Mut zu Europa haben und endlich die Energiewende und den Klimaschutz umsetzen. Ich freue mich auf…
Diese Woche wurde der Vorschlag der Atomkommission zur Finanzierung der Atommüllentsorgung im Kabinett beraten. Wir in der Kommission haben dabei das Verursacherprinzip gesichert: Die Atomunternehmen haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt. Die Unternehmen müssen über ein Drittel mehr an den Staat überweisen, als sie selbst für diese Aufgabe zurückgelegt haben. Wir glauben,…
Ich habe mit der WELT über Investitionen in die Zukunft unseres Landes gesprochen, über gerechte Besteuerung, über die Türkei und europäische Flüchtlingspolitik, und natürlich über die Bundestagswahl 2017. Wir dürfen unser Programm nicht von irgendwelchen Koalitionspartnern abhängig machen. Bestimmte Positionen promoten oder verschweigen, nur um einem potenziellen Partner zu gefallen – das ist beides falsch.
Unter den G20 hat Deutschland den letzten Platz bei Investitionen in Infrastruktur. Es fehlen laut Städtetag über 100 Milliarden zum Erhalt von Straßen, Schienen, Brücken, Schulen. Gleichzeitig findet über eine ungerechte Besteuerung eine Umverteilung von unten nach oben statt. Ungleichheit befördert Finanzkrisen und erhöht den Wachstumszwang. Mit dem neuen strömungsübergreifenden Steuerkonzept wollen wir Grünen dies stoppen und die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur gerechter gestalten. Hierzu gehört der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
