Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den Bundestagsfraktionen der Grünen, der SPD und der Linken habe ich einen fraktionsübergreifenden Aufruf für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik und gegen rechten Terror unterzeichnet
Flüchtlinge
Rechtem Terror und fremdenfeindlicher Hetze konsequent entgegentreten
Deutschland und Europa im Sommer 2015: Fast jeden Tag brennen – von Nauen bis Salzhemmendorf – Flüchtlingsunterkünfte. Rechter Mob marodiert vor den provisorischen Unterkünften wie in Heidenau. Der Blick in die Nachrichten wird immer öfter zum Fremdschämerlebnis wegen Menschen, die jedes Mitgefühl und jeden Anstand verloren zu haben scheinen. CDU und CSU haben vielfach noch immer…
Flüchtlinge: Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode muss schnell vorangehen
Angesichts der angespannten Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen, beispielsweise in Friedland, soll die Planungen für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode schnell vorangehen, um für Entlastung und eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen. Bericht im Göttinger Tageblatt vom 28.08.2015.
De Maizières Ankündigungen müssen Taten folgen
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestrigen Besuch des Innenministers Thomas de Maizière in Friedland: Vor Ort konnte sich der Innenminister de Maiziere heute informieren, wohin die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt hat. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und anderswo sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und auch die Kommunen wissen kaum noch, wie sie…
Bei minderjährigen Flüchtlingen ist die Koalition ahnungslos
Zur Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage unserer Fraktion zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, dass sie es versäumt hat,…
Newsletter Juli 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Helmut Kohl soll einmal über Angela Merkel gesagt haben: „Die macht mir mein Europa kaputt“ – wenn sie sich jetzt nicht zu europäischer Solidarität und einer Umschuldungslösung durchringt, wird er recht behalten. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung…
Brandgefährliche Asylrechtsverschärfung
In Deutschland gibt es wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und CDU/CSU und SPD verschärfen heute das Asylrecht. Mehr Flüchtlinge sollen nach den Plänen der Bundesregierung in Abschiebehaft eingesperrt werden, auch wenn ihr einziger Fehler darin bestand, vor Krieg und Vertreibung zu fliehen. Das ist mehr als schäbig. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Parolen des rechten…
Notizen aus Berlin (29.06.-02.07.15)
In Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung zu setzen, die Griechenland aus der Krise bringen, wurden dem Land jahrelang massive Sparmaßnahmen auferlegt. An der Spitze dieser neoliberalen Politik, deren Ergebnis ja nicht zuletzt der Wahlsieg von Syriza war, stand stets Angela Merkel. Helmut…
Trittin informiert sich vor Ort über Planungen eines neuen Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge in Osterode
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin informierte sich am Montag, den 15. Juni, zusammen mit den Sprechern des Grünen Kreisverbandes Osterode Raymond Rordorf und Clarissa Reisen Bergmann beim Bürgermeister der Stadt Osterode Klaus Becker über den aktuellen Stand zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Osterode. Der Bürgermeister stellte klar, dass er sich für eine solche…
Newsletter Juni 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Ob in der BND-Affäre, bei der Vorratsdatenspeicherung oder beim Klimabeitrag für Kohlekraftwerke – die SPD unterwirft sich in der Großen Koalition gerade reihenweise CDU und CSU. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Besonders erschreckend ist das Umfallen der Sozialdemokraten…