Wer das Geschäftsmodell der Schlepper wirklich bekämpfen will, muss sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen ihr ganzes Vermögen kriminellen Schleusern abgeben, um sich mit ihren Kindern auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu machen.
Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.
Versagt beim Klimaschutz, nur ein Formelkompromiss zum Handel und keine Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer. Nichts geht mehr im einst ebenso bedeutsamen wie exklusiven Club der alten Industriestaaten.
Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…
Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das 16-Punkte-Papier der Bundesregierung ist in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. Es soll vorgegaukelt werden, dass mit Turbo-Abschiebungsverfahren ein mehr an Sicherheit geschaffen wird. Das ist offenkundig falsch. Der Fall Amis Amri zeigt, dass vorhandene Mittel…
In dem Land gebe es keine sicheren Provinzen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Trotzdem wolle der Bundesinnenminister dorthin abschieben. Die von de Maizière vorgeschlagenen Ausreisezentren bezeichnete Trittin als „Ausreiseknäste“. Dadurch werde etwas versprochen, was am Ende nicht zu halten sei. Der Minister solle stattdessen seine Hausaufgaben machen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen abschließen.
Offensichtlich ohne Kompass irrlichtert Thomas Oppermann durch die Flüchtlingsdebatte. Am Sonntag wollte er noch Gerettete zusammen mit Thomas de Maiziere aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückbringen lassen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Doch Oppermanns Sonntagsidee nach Libyen abzuschieben hat er am Montag zurückgeholt. Zu Recht. Die libyschen Flüchtlingslager beschreiben deutsche Diplomaten mit Zuständen wie im Konzentrationslager. Dort wird gefoltert und vergewaltigt und freitags werden diejenigen erschossen, die kein Geld für die Überfahrt aufbringen können. Das hätte Oppermann wissen müssen, bevor er sich von rechts an die CDU anschleicht.
Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht im HAZ-Interview über seine Ambitionen für die kommende Bundestagswahl, die Mitschuld des Landes Niedersachsen am Diesel-Skandal und ein Leben ohne Führerschein. Hier geht es zum Interview
Zum Neujahrsempfang der Grünen Göttingen am 24. Januar im Francis Drake kamen weit über 100 Personen. Nach einer Begrüßung durch Valentin Büchi vom Stadtvorstand und Mathis Weselmann vom Kreisvorstand hielt Abdul Abassi, syrischer Blogger aus Göttingen eine eindrucksvolle Rede zu Inklusion statt Integration und seine neu gewonnene Sympathie für Jürgen Trittin. Im Anschluss daran sprach…
Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden.