Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Flüchtlinge
Newsletter Dezember: Mit mehr Zusammenhalt ins neue Jahr
Dieses Jahr hat gezeigt: Es gibt eine große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Spätestens mit dem Finanzcrash ist dieser Traum geplatzt. Brexit und Trump, der erstarkende Rechtspopulismus sind die rechte Antwort auf den…
Fluchtursachen bekämpfen oder Flüchtlingsabwehr? Warum der öffentliche Konsens scheinheilig ist
Unsere Antwort auf die Flüchtlingskrise muss ganzheitlich sein. Sie muss Flucht im Zusammenhang mit politischer Instabilität, Ressourcenkonkurrenz, Klimakrise, wachsender Ungleichheit und Militärinterventionen sehen. Meine Rede für die Ringvorlesung der Refugee Law Clinic Würzburg.
Dunkle Wolken über Europa: Demokratie und Ökologie brauchen eine starke Lobby
Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaften zusammenhalten. Dafür müssen die drei großen Versprechen Europas erneuert werden, denn auf ihnen fußt die europäische Legitimität: Frieden für alle, Demokratie für alle, Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht leisten kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten.
Jetzt keine vorschnellen Schlüsse ziehen
Am Rande von Konstantin von Notz‘ und meinem Firmenbesuch in Ahrensburg haben wir uns zu den Festnahmen der Terrorverdächtigen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld den Fragen der Presse gestellt. In Deutschland gibt es schätzungsweise 100 Gefährder, aber die wenigsten davon sind Geflüchtete. Die Verhaftungen als Mittel zu nehmen, die Angst vor Menschen auf der Flucht zu schüren,…
WELT-Interview: Gefahr einer Fortsetzung der Großen Koalition nach 2017 ist groß
Ich habe mit der WELT über Investitionen in die Zukunft unseres Landes gesprochen, über gerechte Besteuerung, über die Türkei und europäische Flüchtlingspolitik, und natürlich über die Bundestagswahl 2017. Wir dürfen unser Programm nicht von irgendwelchen Koalitionspartnern abhängig machen. Bestimmte Positionen promoten oder verschweigen, nur um einem potenziellen Partner zu gefallen – das ist beides falsch.
Türkei: Teil des Problems und Teil der Lösung
Jetzt gibt die Bundesregierung zu, was alle schon wussten: Dass die Türkei mit der Hamas und der Muslimbruderschaft zusammenarbeitet. Die Türkei hilft uns nicht, die Situation mit den Geflüchteten zu verbessern. Sie ist Teil des Problems, das weitere Flüchtende erzeugt.
DW-Interview: „Trump would divide the US even further“
Interview with Deutsche Welle about Donald Trump and his recent comparison of Hillary Clinton with Angela Merkel.
Für ein buntes und tolerantes Niedersachsen
Im letzten Jahr haben tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns gesucht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei Mut und Herz gezeigt. In ganz Niedersachsen organisieren Ehrenamtliche Kleiderkammern und Sprachkurse, helfen Geflüchteten bei Behördengängen und heißen sie in ihren Vereinen und Gemeinden willkommen. Sie haben gezeigt: Niedersachsen ist ein weltoffenes Land.
de Maizière: Wer lügt muss zurücktreten
Thomas de Maizière hat schon länger ein zwiegespaltenes Verhältnis zur Wahrheit. Als Verteidigungsminister hätten ihn seine Lügen über das Drohnenprojekt Euro-Hawk fast das Amt gekostet. Als Innenminister behauptet er fälschlich, 30 Prozent der Geflüchteten gäben sich als Syrer aus. Nun unterstellt er Ärzten, sie würden bei Abschiebungen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Belege? Keine. Wir Grünen haben ihn…