Gestern Abend haben mich die Grünen aus meinem Wahlkreis in Göttingen mit 94,7% als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert. Vielen Dank für Euer Vertrauen! Seit 1998 vertrete ich den Wahlkreis Göttingen für die Grünen. Gemeinsam streiten wir im Bundestag für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Dafür möchte ich mich weiterhin einsetzen. Um die Klimaziele von Paris zu…
Ich vertrete den Wahlkreis Göttingen für uns Grüne seit 1998. Gemeinsam streiten wir im Bundestag für konsequenten Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Das würde ich gerne die nächsten vier Jahre weiter machen. Ich bewerbe mich deshalb erneut um die Kandidatur im Wahlkreis Göttingen für Bündnis 90/Die Grünen. Ich strebe auch einen der vorderen Plätze auf der Landesliste an.
Unter den G20 hat Deutschland den letzten Platz bei Investitionen in Infrastruktur. Es fehlen laut Städtetag über 100 Milliarden zum Erhalt von Straßen, Schienen, Brücken, Schulen. Gleichzeitig findet über eine ungerechte Besteuerung eine Umverteilung von unten nach oben statt. Ungleichheit befördert Finanzkrisen und erhöht den Wachstumszwang. Mit dem neuen strömungsübergreifenden Steuerkonzept wollen wir Grünen dies stoppen und die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur gerechter gestalten. Hierzu gehört der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
Interview mit dem SPIEGEL vom 16. Juli 2016
Alexander Grau bezeichnete im Cicero meine Forderungen nach mehr Gleichheit als „moralapostolischen Fetisch“. Hier ist meine Antwort darauf: Wer von Gleichheit nicht reden will, redet die Ungerechtigkeit schön.
Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen. Deren Interessen beim Vererben von Milliarden-Vermögen an ihre Nachkommen werden im Zweifel auch gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt. In meinen…
Das ist eine Niederlage für ganz Europa. Der Zauberlehrling Cameron hat seinen selbst geschaffenen europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr bändigen können. Nun ist er von ihm weggefegt worden. Er selbst hat dem Populisten Johnson die Argumente für eine nationalistische Kampagne in die Hand gegeben. Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder…
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
Am Wochenende berichtete der SPIEGEL über ein Papier von mir, dass ich mit Blick auf die Landtagswahlen vor einem Monat schrieb. Wer das ganze Papier lesen möchte, kann das hier tun.
Heute erscheint die Taschenbuchausgabe meines Buches „Stillstand made in Germany“. Wir Deutschen wollen mehr Bildung und mehr Klimaschutz. Wir halten die Verteilung des Wohlstandes für ungerecht und den modernen Finanzmarkt für ein großes Übel. Die Mehrheit bekennt sich links – und wählt trotzdem rechts. Das Ergebnis ist „Stillstand made in Germany“. Nichts verbessert sich, die Gesellschaft…
