Irak

Deutschland wurde unter Gerhard Schröder erwachsen

Ich habe für den Tagesspiegel die von Gregor Schöllgen verfasste Biografie von Gerhard Schröder rezensiert:

„Die Regierung Schröder aber hat vor allem eines geschafft – Deutschland ist sich seinem Gewicht, seiner Rolle und seiner Verantwortung in der Welt bewusst geworden. Am zugespitztesten geschah dies durch das von Deutschland zusammen mit Frankreich und Russland organisierte Nein des UN-Sicherheitsrats zu Georg W. Bushs Krieg gegen den Irak. Einem Krieg, für den damals Angela Merkel noch in Washington warb. Das Nein zum Irak-Krieg war leider nicht erfolgreich. Unter Bruch des Völkerrechts haben die USA den gesamten Nahen Osten destabilisiert. Mit den schrecklichen Folgen, die wir heute erleben.

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Gastbeitrag: Die Schwäche der Vereinten Nationen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.

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Antwort auf offenen Brief von YXK und Grüne Jugend Göttingen

Die Grüne Jugend Göttingen und der Studierendenverband aus Kurdistan hat sich am 05. August 2015 mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus Göttingen gewandt. Hier meine Antwort darauf: An den Studierendenverband aus Kurdistan in Göttingen An die Grüne Jugend Göttingen Liebe Freundinnen und Freunde vom YXK, liebe Freundinnen und Freunde von der Grünen Jugend, vielen…

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Diskussion im Deutschlandfunk: Wie weit geht die Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei?

Wie weit reicht die Solidarität der NATO, die zuletzt zu den Angriffen auf die PKK beredt geschwiegen hatte? Soll sich die Bundeswehr nun aus der Türkei zurückziehen? Droht letzten Endes eine Stärkung der Terroristen vom IS? Jürgen Trittin diskutiert mit Ahmet Külahci, Kolumnist und Korrespondent der Hürriyet Roderich Kiesewetter, CDU, MdB, Auswärtiger Ausschuss Sendung vom…

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Reisebericht Qatar: Gas – Fußball – Islam

Diversifizierung und Rückschritt in Qatar Vom 26.05. bis zum 29.05.2015 besuchte ich im Rahmen einer Einzeldienstreise das Emirat Qatar. Gegenstand der Reise waren Fragen der Energieversorgungssicherheit sowie der Rolle Qatars in den vielfältigen Krisen und Konflikten der Region. Daneben standen Fragen der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte gerade im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 im…

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No NATO Nostalgia for Global Security

‘Whole, free and at peace’ – that was the vision U.S. President George H. W. Bush laid out for Jürgen Trittin New challenges need new answers for Europe in 1989. And for a time it looked like we came very close to its realization. In the European Security Strategy of 2003 it still said: “Europe has never been so prosperous, so secure nor so free.” Since then, that perception has changed drastically. Today, the world has gotten “more connected, more contested and more complex”. Or to quote our Foreign minister Frank Walter Steinmeier. “The World has come loose from its Moorings.”

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Newsletter April 2015

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Hunderte, wenn nicht tausende Menschen sind in den letzten Tagen vor der Festung Europa ertrunken. Es war eine Katastrophe mit Ansage. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen „Mare Nostrum“ mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der…

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Trittin: Regierung handelt „grob fahrlässig“

Die Grünen werfen der Bundesregierung einen unverantwortlichen Umgang mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak vor. Heftige Kritik äußern sie vor allem daran, dass sich Berlin nicht detailliert darum kümmere, ob die Waffen tatsächlich auf Dauer allein dazu dienen, die Kurden im Kampf gegen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staats (IS) zu unterstützen. Jürgen…

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