Den gesamten Newsletter mit Infos über grüne Flüchtlingspolitik, den Klimagipfel in Paris, die Situation in Griechenland und Neuigkeiten aus dem Wahlkreis gibt es hier.
Klima
Von Kyoto nach Paris
Für den Klimaschutz ist 2015 ein entscheidendes Jahr. Klimakonferenzen – COPs – gibt es jedes Jahr. Und dennoch ist die Klimakonferenz in Paris in diesem Jahr von überragender Bedeutung. Dieses wird deutlich, betrachten wir die Unterschiede zwischen dieser Klimakonferenz und denen sagen wir vor zehn Jahren, zwischen dem Kyoto-Protokoll und einem Abkommen von Paris. Was wird anders als in jenem Protokoll, das 1997 die Umweltministerin Merkel verhandelte, das ich 2001 zur Ratifizierung brachte und das dann 2005 in Kraft trat und dem, was uns im Guten oder im Schlechten in Paris erwartet?
„Weniger Anreize für fossile Energien“
Globale Gerechtigkeit ist, auch wenn einige Grüne das so gern nicht hören, Verteilungsgerechtigkeit. Dazu kommt die Frage der Generationengerechtigkeit. Ressourcen und globale Gemeinschaftsgüter dürfen nicht so verschwendet werden, dass sie künftigen Generationen nicht zur Verfügung stehen.
Kohle-Abgabe: Eine Milliarde Euro zum Fenster rausgeworfen
Die Kohlelobby hat in dieser Woche triumphiert. Mit kräftiger Hilfe aus CDU/CSU und dem Kanzlerinnenamt hat sie die geplante Klimaabgabe abgesägt. Stattdessen sollen dreckige Kohlekraftwerke als Reserve genutzt werden, die gar nicht gebraucht wird. Die Große Koalition schenkt damit RWE und Vattenfall hunderte Millionen an Steuergeldern für Kraftwerke, die sowieso bald vom Netz gegangen wären….
Trittin trifft: Viel Wind um Windkraft
Am Montag, den 15.06.2015, fand mit ca. 100 interessierten Personen im Göttinger Holbornschen Haus die erste Veranstaltung aus der Reihe „Trittin trifft…“ statt. Unter dem Motto „Viel Wind um Windenergie“ diskutierte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin über die Chance der Energiewende, die Rolle der Windkraft dabei und über Windkraftanlagen rund um die Region Göttingen. Eingeladen dazu…
No NATO Nostalgia for Global Security
‘Whole, free and at peace’ – that was the vision U.S. President George H. W. Bush laid out for Jürgen Trittin New challenges need new answers for Europe in 1989. And for a time it looked like we came very close to its realization. In the European Security Strategy of 2003 it still said: “Europe has never been so prosperous, so secure nor so free.” Since then, that perception has changed drastically. Today, the world has gotten “more connected, more contested and more complex”. Or to quote our Foreign minister Frank Walter Steinmeier. “The World has come loose from its Moorings.”
Auf dem fossilen Holzweg: Energieunion oder bloß Gasunion?
Dinner Rede beim Roundtable in Washington am 22.06.2015 auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Vielen Dank für die Einladung zu dieser Dinner Discussion 1 Energieimporte und Souveränität Die Krise in der Ukraine hat der europäischen Union ihr Dilemma in der Energieaußenpolitik in schmerzhafter Weise vor Augen geführt: sie ist in hoher Weise von den Energierohstoffimporten –…
Notizen aus Berlin (08.-12.06.15)
Die Woche vom 08.-12.06.15 Seit dieser Woche wackelt in der Großen Koalition nicht länger der Schwanz mit dem Hund. Die SPD unterwirft sich der CDU reihenweise. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Thomas Oppermann etwa forderte noch vor wenigen Wochen, dass das Parlament die…
Ergebnisse des G7-Gipfels
Ich würde ja auch sagen, es sind hier ein paar Ankündigungen gemacht worden, die einige Nichtregierungsorganisationen in freudige Stimmung versetzt haben. Nichts desto trotz steht dort nicht Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken, sondern es steht drin die schrittweise Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts. Parallel dazu bauen zum Beispiel die Australier ihre Flüssiggas-Kapazitäten aus…
Kleine Anfrage G7-Gipfel: kein Plan, keine Initiative, kein Problembewusstsein, keine Beteiligung
Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht…