Der Druck auf die teilnehmenden Staaten der Klimakonferenz in Paris ist enorm – der Erfolg wird sich daran bemessen lassen, in wie weit die Staaten einem Kontrollmechanismus für die angekündigten Reduzierungen zustimmen. Deutschland wird ohne den überfälligen Kohleausstieg seine Reduzierungs-Ziele nicht einhalten können. Alle wissen, dass die Kohle in Deutschland keine Zukunft hat. Hier geht…
Klima
Namentliche Abstimmung zum Kohleausstieg
Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) legt Kohleausstiegsfahrplan vor – Oppermann und Güntzler verweigern jedoch der eigenen Ministerin ihr Zustimmung. Zur namentlichen Abstimmung zur Forderung von Umweltministerin Hendricks (SPD), einen Kohleausstieg binnen der kommenden 20 bis 25 Jahre zu vollziehen und der Ablehnung durch Thomas Oppermann und Fritz Güntzler erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündete fünf Tage…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 30.11.-04.12.15)
Nach weniger als fünf Tagen Beratungen will die Bundesregierung in Syrien in einen Krieg einsteigen, der wahrscheinlich über zehn Jahre dauern wird. Merkel, Steinmeier und von der Leyen haben weder das notwendige UN-Mandat, noch eine Exit-Strategie für diesen Einsatz der Bundeswehr. Es ist klar, dass wir etwas gegen den IS tun müssen. Aber eben nicht…
Diskussion mit einem Klima-Leugner
Unter der Überschrift „Der Klimawandel – Das verdrängte Risiko“ diskutierte ich zu Beginn der Klimakonferenz bei Phoenix mit Fritz Vahrenholt. Auch wenn Herr Vahrenholt dies nicht gerne hörte, sprach ich über die drohende Klimakatastrophe und Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel und internationalen Fluchtbewegungen. Hier geht es zum Video der durchaus kontroversen Diskussion. Foto: Phoenix
Einer fehlt in Paris
„Beim Klimagipfel in Paris fehlt eine der größten Persönlichkeiten des Klimaschutzes“ titelt der Guardian. Die Rede ist von Mohamed Nasheed. Als Präsident der Malediven machte er sich einen Namen als „Klima-Präsident“. Am 13. März 2015 wurde Nasheed zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit der Begründung, er habe während seiner Amtszeit gegen nationale Anti-Terrorismus-Gesetze verstoßen, weil er…
G20: Krisengipfel versus Gipfelroutine
Am 15. und 16. November 2015 fand im türkischen Belek, in der Nähe von Antalya, der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit.
G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen
So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.
Klimaschutz – Industriepolitik und Krisenprävention
Vor uns steht eine neue Stufe von Vernetzung. Wir erleben mit Google, Facebook oder Uber neue Geschäftsmodelle, die sich von den alten Großkonzernen grundlegend unterscheiden. Das ist mit dem Schlagwort vom Internet der Dinge nur unvollständig beschrieben.
Dies trifft die deutsche Industrie in ihren Kernbereichen. Und dafür ist der VWs Dieselgate nur ein Vorgeschmack. Die deutsche Autoindustrie hat versucht sich mit alter Technik durch zu schummeln und die Technik von Morgen verschlafen.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 02.-06.11.15)
Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden tuen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige Inhaftierung wird niemanden abhalten, der vor Fassbomben und Terror flieht. Der wirkliche Engpass ist ein anderer. In Niedersachsen müssen Flüchtlinge bis Mitte 2016 warten, damit sie überhaupt einen Antrag stellen können – weil Entscheider fehlen. Von diesem Versagen der Bundesregierung soll der Streit in der Großen Koalition nur ablenken.
Europe must not fall behind
2015 is a crucial year for the climate. Although climate conferences are held every year, this year’s meeting in Paris is especially important. Why? Because this time – unlike in Kyoto– the US and China are also on board.