Klimaschutz

Schlechter Deal: Trump steigt aus Klimaabkommen aus

Um es kurz zu machen: die Entscheidung, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen ist einer der schlechtesten Deals für USA, die man machen konnte. USA steht jetzt allein in der Welt – nur begleitet von Syrien und Nicaragua.

Damit haben sich die Vereinigten Staaten endgültig von ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle in der Welt verabschiedet. Während der Rest der Welt, allen voran China und Indien, ihre Industrie zukunftsfest und modern umbauen, versucht sich die Trump-USA an den verglimmenden Feuern des letzten Jahrhunderts zu wärmen. Das wird scheitern. America last.

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Zukunft liegt in grüner Energie

Zum Pariser Klimaabkommen ist es nicht wegen, sondern trotz Deutschland gekommen. Die Verständigung zwischen China und den USA hat zum Durchbruch geführt. Das wird nicht wieder stattfinden. Deswegen muss Deutschland zu seiner Führungsrolle aus den 90er Jahren zurückfinden. Für einen geordneten Kohleausstieg brauchen wir dringend einen Konsens. Wenn nichts passiert, wird der Kohleausstieg vor 2025 stattfinden, weil die Investoren die Notbremse ziehen. Dann stehen die Beschäftigten ohne Alternative auf der Straße. Das kann niemand wollen.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 29.05.-02.06.14)

Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.

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Volles Haus beim GRÜNEN Neujahrsempfang in Göttingen

Zum Neujahrsempfang der Grünen Göttingen am 24. Januar im Francis Drake kamen weit über 100 Personen. Nach einer Begrüßung durch Valentin Büchi vom Stadtvorstand und Mathis Weselmann vom Kreisvorstand hielt Abdul Abassi, syrischer Blogger aus Göttingen eine eindrucksvolle Rede zu Inklusion statt Integration und seine neu gewonnene Sympathie für Jürgen Trittin. Im Anschluss daran sprach…

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Für einen klar grünen Wahlkampf: Bewerbung für die Landesliste Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…

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