Dieses Wochenende treffen sich die G20 in Hangzhou. Deutschlands Investitionsdefizit hat Merkel massive Kritik ihrer G20-Partner eingebracht. Und auch beim Klimaschutz blockiert die Bundesregierung. Es droht, dass die historische Chance vertan wird, mit den G20 die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu stellen.
Klimaschutz
Wir sollten nicht jedes Märchen der Superreichen-Lobby glauben
Unter den G20 hat Deutschland den letzten Platz bei Investitionen in Infrastruktur. Es fehlen laut Städtetag über 100 Milliarden zum Erhalt von Straßen, Schienen, Brücken, Schulen. Gleichzeitig findet über eine ungerechte Besteuerung eine Umverteilung von unten nach oben statt. Ungleichheit befördert Finanzkrisen und erhöht den Wachstumszwang. Mit dem neuen strömungsübergreifenden Steuerkonzept wollen wir Grünen dies stoppen und die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur gerechter gestalten. Hierzu gehört der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
USA-Reise: Die USA und die Welt am Scheideweg
Vom 12. bis zum 16. Juni 2016 besuchte ich die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington und New York stand der Präsidentschaftswahlkampf nach den Vorwahlen, Fragen der Energieaußen- und Klimapolitik sowie die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Libyen, Syrien, Irak und Mali.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 04.-08.07.16)
An diesem Wochenende findet in Warschau ein Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Mit den Antworten aus dem letzten Jahrhundert werden wir die Fragen des 21. Jahrhunderts nicht lösen können. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland – besonders in diesen angespannten Zeiten.
Nord Stream 2: Eine Wette gegen die europäische Klimapolitik
Das Recht Geld zu verbrennen: In der Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 treffen sich sehr unterschiedliche politische Kräfte. Bei einem Fachgespräch befasste sich auch die grüne Bundestagsfraktion im Februar 2016 mit Nord Stream 2.
Ein anderes Land ist möglich!
Heute erscheint die Taschenbuchausgabe meines Buches „Stillstand made in Germany“. Wir Deutschen wollen mehr Bildung und mehr Klimaschutz. Wir halten die Verteilung des Wohlstandes für ungerecht und den modernen Finanzmarkt für ein großes Übel. Die Mehrheit bekennt sich links – und wählt trotzdem rechts. Das Ergebnis ist „Stillstand made in Germany“. Nichts verbessert sich, die Gesellschaft…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.12.15)
In Paris wurde am letzten Wochenende ein Klimavertrag beschlossen, der festschreibt, dass die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad begrenzt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt. Nach vielen schönen Worten und Bildern zum Klimaschutz muss Angela Merkel nun aber auch endlich Taten folgen lassen. Wenn wir die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir sofort…
„Wir brauchen sehr viel mehr Energieeffizienz“
Wer das ernst mit dem Klimaschutz meint, darf nicht mehr als ein Drittel der heute noch vorhandenen Vorräte an Gas, Kohle und Öl verbrennen. Wir brauchen deshalb sehr viel mehr Energieeffizienz und müssen weltweit den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen und den Verbrauch von Öl und Gas massiv einschränken. Dazu ist ein grundlegender Umbau unserer…
Klimavertrag in Paris: „Ein realistisches Abkommen“
Der Klimavertrag von Paris ist ein großer Fortschritt. Aber obwohl festgelegt wurde, dass die Erderwärmung zwischen 1,5 und zwei Grad bleiben muss, reichen die Zusagen der Länder dafür noch nicht aus. Die Bundesregierung hat viel von der Dekarbonisierung – also dem kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien – geredet. Jetzt muss sie diesen Ausstieg auch…
G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen
So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.