Offener Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs Präsidenten, Premierminister, Kanzler, Unsere Europäische Union, die 28 Länder umfasst und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein Zuhause ist, ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht von außen. Sie wächst innerhalb unserer eigenen Grenzen. Wenn Sie untätig bleiben, wird diese Gefahr immer größer werden. Es ist…
Merkel
Biedermeier 2.0
Gastbeitrag für freitag.de zum Markenkern Angela Merkels und über eine Opposition, die, wenn sie ernst genommen werden will, gegen den fortschrittsfeindlichen Kollektiv-Egoismus der Regierung Merkel Position beziehen muss. Der eigentliche Kampf aber findet nicht in den deutschen Ländern sondern in Europa statt. Es ist der Kampf zwischen Austerität und Investitionen. Es ist der Kampf zwischen…
Notizen aus Berlin (08.-12.06.15)
Die Woche vom 08.-12.06.15 Seit dieser Woche wackelt in der Großen Koalition nicht länger der Schwanz mit dem Hund. Die SPD unterwirft sich der CDU reihenweise. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Thomas Oppermann etwa forderte noch vor wenigen Wochen, dass das Parlament die…
Ergebnisse des G7-Gipfels
Ich würde ja auch sagen, es sind hier ein paar Ankündigungen gemacht worden, die einige Nichtregierungsorganisationen in freudige Stimmung versetzt haben. Nichts desto trotz steht dort nicht Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken, sondern es steht drin die schrittweise Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts. Parallel dazu bauen zum Beispiel die Australier ihre Flüssiggas-Kapazitäten aus…
G7-Proteste: Es darf gezeltet werden
Deutschland ist nicht Ägypten. Das G7-Protestcamp darf stattfinden – das Verwaltungsgericht München hat das Verbot aufgehoben. Eine Niederlage für Seehofer und Merkel. Bericht der taz vom 063.06.2015
Budapest: NATO-Aufrüstung und Demokratieabbau
Am Wochenende war ich in Budapest zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Trotz der Versicherung, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine gebe, wurde diese Krise vielfach als Begründung für die Forderung nach verstärkter Aufrüstung des Militärbündnisses vorgetragen. Bei Gesprächen mit Politik und Zivilgesellschaft in Ungarn wurde deutlich: Viktor Orbán baut dort die Demokratie ab. Fidesz –…
Notizen aus Berlin (04.-08.05.15)
Die Woche vom 04.-08.05.15 Diese Woche war eine Woche der Jubiläen. 70 Jahre ist es her, dass die Alliierten Deutschland und die Welt vom Terror der Nazis befreiten. Seit 50 Jahren unterhalten die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen. Und seit 60 Jahren ist die Bundesrepublik Teil der NATO-Allianz. Wir Grüne plädieren für ein stärkeres Engagement…
Ausländermaut: Ein Stammtischparole der CSU wird Gesetz
Pressemitteilung vom 27.3.2015
Notizen aus Berlin (23.-27.03.15)
Die Woche vom 23.-27.03.15
Warum Europa ein Problem mit Deutschland hat – Vom Ende der Austerität
Rede für das German Symposium der London School of Economics and Political Science
