DGAP-Discussion on Germany’s Role in the World. June 20th 2016 in Berlin. Following a presentation of the study „Europeans Face the World Divided“ by the Pew Research Center.
Russland
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.06.16)
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben
Die Regierung bietet ein beispielloses Bild der Zerstrittenheit. Jens Spahn kann gegen den eigenen Außenminister pöbeln. Steinmeier hat nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Er hält die militärische Rückversicherung für richtig, auch die damit einhergehenden Manöver. Er warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das betrifft das Manöver Anakonda, das kein Nato-Manöver war, an dem allerdings deutsche Soldaten teilgenommen haben. Es zielt auf die Wiedereinführung des Wehrkundeunterrichts in Polen ab, das hat ganz viel mit polnischer Innenpolitik und ganz wenig mit einer Bedrohung aus Russland zu tun. Steinmeier hat Recht. Wir dürfen nicht eine Politik der Verständigung mit Russland aufgeben. Er beschreibt eine Linie, die bisher prägend für die deutsche Politik war. Die Aufregung in der Union erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Da sind alle alten Reflexe wieder da.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 06.-10.06.16)
Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.
Militärmanöver mit NATO-Staaten in Polen: Trittin warnt vor Teufelskreis
Mit einer der größten Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges senden Polen und 22 Partnerstaaten kurz vor dem NATO Gipfel in Warschau ein Signal nach innen und außen. Nach innen soll das Militärspektakel „Anakonda 16“ die nervösen Partner rückversichern. Mit Blick auf Russland soll Stärke demonstriert werden. Doch die Signale kreuzen sich. Die höchstwahrscheinliche russische Gegenantwort wird die Staaten Osteuropas weiter verunsichern und weitere Rückversicherung erfordern. Aus diesem Teufelskreis müssen wir ausbrechen.
Die G7 fahren schlecht in der Krise
Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein globales Problem, das nicht in den G20 zu klären ist.
Die G7 haben ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem
Zum morgen im japanischen Ise-Shima beginnenden G7-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Vergangenes Jahr beim G7-Gipfel in Elmau haben sich Angela Merkel und ihre Amtskollegen für ein Wort feiern lassen: Dekarbonisierung. Doch statt den Ausstieg aus der fossilen Energie zu forcieren, finanzieren die Länder der G7 Kohleprojekte in aller Welt. Die Bundesregierung pumpt…
Neuausrichtung der NATO geht in falsche Richtung
Die NATO nimmt Montenegro unter russischem Protest auf. Man darf sich die Beitrittsbedingungen nicht diktieren lassen. Man darf Bedenken aber auch nicht einfach ignorieren. Und es muss klar sein: Das ist kein Präjudiz für die Ukraine und Georgien.
NATO-Pläne: „Vorwärts in die 80er Jahre“
Gefährlicher Throwback Thursay der NATO zurück in die 80er Jahre. Die NATO darf auf die Provokationen Russlands nicht mit Gegenrüstung zu reagieren. Die Präsenz von Truppen an der Ostgrenze der NATO, die amerikanische Raketenabwehr – das alles ist ein Rückschritt zurück in eine Zeit, in der man geglaubt hat, mit ökonomischem Druck und materieller Hochrüstung, Russland in die Knie zwingen zu können.
NATO-Raketenabwehr – ein gefährlicher historischer Fehler
Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit fadenscheinigen Begründungen und absurden Bedrohungsszenarien weiter legitimieren zu wollen führt nur zu einem: einer fortschreitenden Konfrontation mit Russland.