Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr…
Deutschland übernimmt diese Woche die G20-Präsidentschaft und damit eine große Verantwortung. Die G20 haben in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten. Die Bundesregierung verspricht jetzt „green finance“ – verschwendet aber jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Die G20-Staaten pumpen jährlich 444 Milliarden Dollar in Öl, Kohle und Gas. Auch wenn es Merkel…
Wir haben in der Vergangenheit sehr gute transatlantische Beziehungen gehabt. Ich fürchte es wird von jetzt an sehr viel schlechter und sehr viel schwieriger werden. Von Obama bleibt, dass er Amerika zurück in die Kooperation mit Europa und der Welt geführt hat. Ob seine Fortschritte beim Klimaschutz bleiben, ist akut durch Donald Trump gefährdet. Darüber…
Den Menschen in Aleppo läuft die Zeit davon. Wir brauchen schnell eine möglichst lange Unterbrechung der Kampfhandlungen, um den Menschen humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Ich habe Zweifel daran, dass Sanktionen dazu taugen, dieses Ziel zu erreichen. Hier geht es zu meinem Interview mit der taz.
Der Aufruf von Frank-Walter Steinmeier, die Rüstungskontrolle mitten in der Krise mit Russland neuzustarten, ist mutig – und richtig. Er stemmt sich gegen alle Reflexe der Kalten Krieger. Tatsächlich brauchen wir Entspannungspolitik gerade dann, wenn die Lage angespannt ist. Das ist die eigentliche Lehre aus dem Kalten Krieg.
Heute war der türkische Präsident Recep Erdogan zu Gast in Moskau bei Präsident Wladimir Putin. Man könnte sagen, da wächst zusammen, was zusammen gehört: Angst vor Zivilgesellschaft und Demokratie gepaart mit autokratischem Gehabe. Dennoch ist es gut, wenn Russland und die Türkei wieder miteinander reden. Ohne eine Verständigung zwischen ihnen wird es keine Lösung des Syrien-Konflikts geben. Europa und die NATO können gelassen bleiben: Ein kleiner Autokraten-Gipfel ändert aber nichts daran, dass die Türkei Europa weiterhin mehr braucht, als Europa die Türkei.
Die Gipfelinszenierung der NATO ist jetzt vorbei. Nach der rhetorischen Aufrüstung auf dem Gipfel in Warschau kann nun wieder Politik gemacht werden. Deshalb ist es gut, dass der NATO-Russland-Rat morgen tagt. Jetzt wird endlich mit Russland geredet.
Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. So verschärft man Probleme. Die Instrumente der Allianz sind veraltet. Es ist Zeit für eine strategische Neuausrichtung der NATO.
CDU/CSU und LINKE wollen zurück in den Kalten Krieg. Dabei brauchen wir gerade jetzt – in angespannten Zeiten – eine Politik des Dialogs und der Entspannung. Dazu habe ich heute in der Debatte zu Friedens- und Sicherheitspolitik im Bundestag eine Rede gehalten.
Im Juni besuchte ich Brüssel im Rahmen einer Einzeldienstreise. Das Ziel des Besuchs war, sich über die Vorbereitungen für den kommenden NATO-Gipfel in Warschau zu informieren, sowie über den Stand der vor dem Abschluss stehenden Globalen Strategie der Europäischen Union.