Anlässlich des NATO-Außenministertreffens erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Die NATO nimmt die Treffen des NATO-Russland-Rates wieder auf. Endlich. Die Bilanz von anderthalb Jahren Funkstille zwischen der Nordatlantischen Allianz und Russland ist verheerend. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurde der Kalte Krieg wieder aufgewärmt. Beide Seiten…
Russland
Tornados sind noch keine Strategie
Man kann die Entsendung von Aufklärern und Tankern für symbolisch halten. Aber wer Zielkoordinaten und Kerosin für die Bomber liefert, wird real zur Kriegspartei. Auch wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen tapfer behauptet, der Einsatz militärischer Mittel sei kein Krieg. Die Erfahrung von 20 Jahren Militärinterventionen zeigt, dass solche Einsätze fast immer ein Jahrzehnt dauern. Wir reden vom Einstieg in einen zehnjährigen Krieg – und entscheiden mal wieder im Eilverfahren.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 23.-27.11.2015)
Am Montag nahmen Deutschland und die Welt gemeinsam von Helmut Schmidt Abschied. In einem Staatsakt ganz nach Schmidts Geschmack wurde der Altkanzler und Weltpolitiker verabschiedet. Schmidt war ein großer Politiker, aber er war nicht unfehlbar – dessen war er sich sehr bewusst. Sein Festhalten an der Atomkraft und am NATO-Doppelbeschluss trugen ungewollt wie entscheidendend zur…
G20: Krisengipfel versus Gipfelroutine
Am 15. und 16. November 2015 fand im türkischen Belek, in der Nähe von Antalya, der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit.
G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen
So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.
„Russland kann diesen Krieg auch nicht gewinnen“
Wie die USA im Irak gescheitert sind, wird Russland in Syrien schneller und schlimmer scheitern. Für den Kampf gegen den IS braucht es ein UN-Mandat. Ein Gespräch mit der ZEIT vom 15.10.2015.
Die Schwäche der Vereinten Nationen ist unser Versagen
Die Vereinten Nationen stecken in der Krise – aber sie sind unverzichtbar. Weil sie unverzichtbar sind, müssen sie sich ändern. Und bei allem Dissens ist die Reformbedürftigkeit der UNO möglicherweise der einzige Punkt, indem sich alle 193 Mitgliedstaaten einig sind. Mangelnde Legitimität steht im Zentrum der Kritik. Doch woran hängt diese Legitimität? Wie kann sie gesteigert werden?
VN ist das entscheidende Gremium – Kampf gegen IS endlich auf völkerrechtliche Grundlage stellen
Der Kampf gegen den IS muss endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt werden. Dabei darf kein Weg an den Vereinten Nationen vorbeiführen.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 28.09.-02.10.15)
In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen. Die Bundesländer, die dringend mehr finanzielle Unterstützung…
Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit
Am 18. September fand im Bundestag die Friedenskonferenz der grünen Bundestagsfraktion statt. In meinem Workshop diskutierte ich mit Gunter Pleuger, Andrea Liese und Stephan Steinlein über mögliche und nötige Reformen der Vereinten Nationen. Stephan Steinlein sagt, die Internationalen Organisationen und Institutionen wie die UN, Bretton-Woods oder die Weltbank seien die Antwort auf die Katastrophe des…