Auch wenn er mal wieder zu voreilig ist, so hat Sigmar Gabriel doch im Kern Recht: Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Moskau werden wahrscheinlich noch sehr lange bestehen, weil hier keine Bewegung der russischen Seite erkennbar ist. Über…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat das russische Veto gegen ein Tribunal zur Untersuchung des Absturzes der MH-17 bedauert. Das sei ein „Schlag in Gesicht“ der Angehörigen, sagte Trittin im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Er persönlich sei sich „ziemlich sicher, dass die Maschine abgeschossen worden ist mit russischem Militärmaterial“. Die Verantwortlichen sieht Trittin in den…
Druck auf die Zivilgesellschaft wächst – Sanktionen wirken aber bewegen wenig Am 08. und am 09. Juli 2015 besuchte ich im Rahmen einer Reise der Deutsch-Russischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Moskau. In diesem Rahmen führten wir Gespräche mit Mitgliedern der Duma, mit Wirtschaftsvertretern – aber auch Angehörigen der Zivilgesellschaft wie der Opposition Auf den Bericht…
‘Whole, free and at peace’ – that was the vision U.S. President George H. W. Bush laid out for Jürgen Trittin New challenges need new answers for Europe in 1989. And for a time it looked like we came very close to its realization. In the European Security Strategy of 2003 it still said: “Europe has never been so prosperous, so secure nor so free.” Since then, that perception has changed drastically. Today, the world has gotten “more connected, more contested and more complex”. Or to quote our Foreign minister Frank Walter Steinmeier. “The World has come loose from its Moorings.”
Die Woche vom 15.-19.06.15 In Griechenland geht es nicht bloß um die Abwendung eines Staatsbankrotts. Hier entscheidet sich dieser Tage auch die Frage eines gemeinsamen Europas. Während CDU, CSU und Sigmar Gabriel mit der BILD-Zeitung Stimmung gegen „faule Griechen“ machen, wächst dort die Armut und bricht dort das Gesundheitssystem zusammen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble…
Wie schwierig die Rolle der Medien in modernen Konflikten ist, konnte man gerade sehr eindrücklich bei der Berichterstattung über angeblich manipulierte Luftaufnahmen der russischen Regierung rund um den bis heute ungeklärten Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine beobachten. Bellingcat, eine Bürgerjournalisten-Plattform hat Ende Mai eine forensische Analyse veröffentlicht, die beweisen sollte, dass die von…
Gastbeitrag in der Welt vom 20.05.2015 Die Ukraine taugt nicht als Begründung für die Vorbereitung auf neue symmetrische Auseinandersetzungen. In Wahrheit hat der Krisenverlauf in der Ukraine mehr mit Libyen oder Syrien gemein als mit der Blockkonfrontation vergangener Jahrzehnte. Die Konflikte der Gegenwart gehen von zerfallenden und zerfallenen Staaten aus. Ein ganzes Bündel globaler Risiken…
Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht…
Es kommt jetzt darauf an, den Gesprächsfaden zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich weiter zu spinnen und zu festigen. Die in Minsk vereinbarten Schritte müssen umgesetzt werden. Wenn jetzt schadenfroh auf das Scheitern gewartet wird, hilft uns das nicht weiter. Scheitert das Abkommen, ist die Alternative Krieg. Das will und braucht die Bevölkerung in…