Gerade wird über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer diskutiert. Laut Amnesty International sind Frauen in keinem Mahgreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. In Algerien gibt es Zehntausende von Verschwundenen, Folter ist immer noch Alltag. Diese Asylrechtsverschärfungen sind deshalb falsch und dürfen auch nicht gegen – zudem kleinteilige – bürokratische Erleichterungen verdealt werden
Was Union und SPD im Streit um das Asylpaket II als „Einigung“ bezeichnen ist ein Wettlauf der Schäbigkeit, bei dem die CSU gewonnen hat. Das Verbot des Familiennachzugs verdammt Frauen und Kinder dazu, eine viel zu oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat im Januar dazu geführt, dass erstmals Frauen und Kinder und nicht Männer die Mehrheit der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stellten. Und das mitten im Winter.
Rede beim Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz am 10. Februar 2016 Liebe Evelyne, liebe Simone (lieber Daniel), (lieber Niels) Närrische Kostüme Neulich stand Horst Seehofer in Ingolstadt vor dem Spiegel und überlegte als was er im Fasching gehen sollte. Da musste er sich mal wieder richtig über Markus Söder ärgern. Der Saubazi hatte ihm…
Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen und sich nach Europa in Sicherheit bringen wollen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion dieser Bundesregierung. Innenminister de Maizière hat dies in dieser Woche erneut mit der Abschiebung syrischer Flüchtlinge in EU-Länder klargemacht. Mit der Wiederaufnahme des gescheiterten Dublin-Systems erhöht die Bundesregierung die Probleme der Länder an…
Das Ignorieren der Ökobewegung war der größte Irrtum von Helmut Schmidt. Dennoch bedeute sein Tod einen Verlust für das Land. Ich habe für Zeit Online einen Nachruf auf den Krisenmanager, Europäer und elder statesman Helmut Schmidt geschrieben. Hier geht es zum Text.
Mit Helmut Schmidt geht ein Lotse von Bord. Er war der Krisenmanager während der Hamburger Sturmflut, der ersten großen Ölkrise und im „deutschen Herbst“. Als Bundeskanzler hat Helmut Schmidt internationale Konventionen entscheidend mitgeprägt. Nach der Ölkrise 1973 und dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods haben Schmidt und sein französischer Amtskollege Valéry Giscard d’Estaing den…
Unter dem Titel „Chancenlos und zerstritten“ diskutierte Jürgen Trittin am 07.10.2015 im SWR mit dem Sozialphilosophen Michael Brie und Albrecht von Lucke über die Chancen für ein mehrheitsfähiges linkes Lager in Deutschland. Grundlage der Diskussion war das Buch „Die schwarze Republik und das Versagen der Linken“. Hier gibt es die Diskussion zum Nachhören.
Am Donnerstag und Freitag haben Bundestag und Bundesrat die drastischsten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren verabschiedet. Das Paket beschleunigt nicht, sondern bürokratisiert. Es schafft Flüchtlinge 1. Und 2. Klasse mit der Folge, dass wir Abschiebelager haben werden. Damit wird darauf gesetzt, „Fehlanreize“ für Flucht zu minderen. Das ist absurd, denn Sachleistungen schrecken niemanden ab, der aus…
Die Bundesregierung reagiert mit zum Teil verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfungen auf die wachsende Zahl von Menschen, die vor Krieg und Not nach Deutschland fliehen. Im Mittelmeer beteiligt sie sich an einer Militärmission, die nicht Seenotrettung, sondern Abschottung zum Ziel hat. Und jetzt wird auch noch über Freiluftgefängnisse an der deutschen Grenzen diskutiert. Diese Politik der Abschottung ist…
Die Bundesregierung hat fünf Jahre lang den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Nahost ignoriert. Um eine politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen haben sich weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirklich bemüht. Was fünf Jahre versäumt wurde, kann nicht in fünf Wochen korrigiert werden. Aber auf Sammellager und Sachleistungen zu…