SPD

Notizen aus Berlin (07.-11.09.15)

Unser Land zeigt sich im Umgang mit Menschen auf der Flucht von zwei Seiten. Von einer hässlichen, wenn Hetze gegen Flüchtlinge von konservativen Politikern befeuert wird und rechte Terroristen Flüchtlingsheime anzünden. Und von einer empathischen, wenn Hunderte Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen und durch ihr ehrenamtliches Engagement das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik…

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Zum Tod von Egon Bahr

Mit Egon Bahr verliert Deutschland einen Zeitzeugen der eigenen Vergangenheit und einen klugen Kommentator der Gegenwart. Als Architekt der Neuen Ost-Politik von Willy Brandt hat er mit dem Konzept „Wandel durch Annäherung“ der Entspannungspolitik den Weg bereitet.

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Ein Abgrund von #Landesverrat?

Lange ist Harald Range nicht aus Göttingen raus gekommen. Dort 1948 geboren, Schule am Felix-Klein-Gymnasium. Studium in Göttingen und Bonn und ab 1978 wieder Einsatz in Göttingen. Range war bis 1986 unter anderem Pressesprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft – in Zeiten heftiger Auseinandersetzungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die örtliche Hausbesetzerszene und die autonome Antifa.

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Notizen aus Berlin (08.-12.06.15)

Die Woche vom 08.-12.06.15 Seit dieser Woche wackelt in der Großen Koalition nicht länger der Schwanz mit dem Hund. Die SPD unterwirft sich der CDU reihenweise. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Thomas Oppermann etwa forderte noch vor wenigen Wochen, dass das Parlament die…

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Die Renaissance einer neuen Friedenspolitik?

Chancen und Hindernisse einer rot-grün-roten Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland im Jahr 2015. Während in der Ukraine aus einem heißen Krieg in Europa kaum ein frozen conflict werden will, von Libyen über Somalia bis zu Syrien und dem Irak Staatszerfall und islamistischer Terror vordringen und neue Flüchtlingsströme nach Europa schicken, während in Europa ein erbitterter Kampf…

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Falscher Symbolismus und Untätigkeit beim Klimaschutz

Die Fraktionen der #GroKo tagen in Göttingen und konzentrieren sich auf Symbolik und den Abbau von Bürgerechten. Die wahren Probleme bleiben liegen. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Treffen der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am morgigen Tag in Göttingen:: Nachdem heute der Umfall der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung inszeniert wurde,…

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