Es darf keinen erneuten Aufschub für die Einleitung von Salzabwässer in Werra und Weser geben. Es kann nicht sein, dass Werra und Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht werden.
Werra
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 22.-26.02.16)
In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem rechten Terror dort entgegenzutreten. Der grölende Mob von Clausnitz ist aber auch Resultat einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft, vorangetrieben von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen von AfD und Pegida.
Keine Lex K&S zur Erleichterung von Einleitung von Salzen in unsere Flüsse
Eine Absenkung der Vorgaben zum Gewässerschutz, wie es Sachsen-Anhalt will, wären ein Schlag ins Gesicht für die jahrelangen Bemühungen zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser. Daher ist dieser Antrag Sachsen-Anhalts im Rahmen der Beratungen zur Oberflächengewässerverordnung strikt abzulehnen. Es kann nicht sein, dass ein Bundesland für die Interessen eines einzelnen Arbeitgebers eine weitere Versalzung unserer Flüsse erleichtern möchte, obwohl europäische Vorgaben dem entgegenstehen. Das gerade ein ehemaliger niedersächsischer Minister an der Spitze einen solchen Antrag stellt, der zu Lasten der Wasserqualität von Weser und Werra gehen würde, ist schon bemerkenswert. Hartmut Möllring müsste sich der Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund seiner früheren Kabinettstätigkeit bewusst sein.
Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung – Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Eröffnung des Raumordnungsverfahren zu einer Oberweserpipeline: Der Beginn des Verfahrens ist ein Affront Hessens gegenüber allen Weseranrainern. Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niederschsen, Nordrhein-westfalen und Bremen. Hinzu kommt als…
Gnadenfrist für K+S
Die verkürzte Übergangsgenehmigung ist ein deutlicher Warnschuss: Schluss mit der Trickserei! Statt konsequent auf umweltfreundliche Verfahren zusetzen, hat K+S immer versucht die bisherigen Regelungen zu Lasten der Natur zu erhalten. Ob dabei auch getrickst wurde und ob alle gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden, prüft auch die Staatsanwaltschaft. Die Übergangsgenehmigung ist zwar in der Menge deutlich unter…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 30.11.-04.12.15)
Nach weniger als fünf Tagen Beratungen will die Bundesregierung in Syrien in einen Krieg einsteigen, der wahrscheinlich über zehn Jahre dauern wird. Merkel, Steinmeier und von der Leyen haben weder das notwendige UN-Mandat, noch eine Exit-Strategie für diesen Einsatz der Bundeswehr. Es ist klar, dass wir etwas gegen den IS tun müssen. Aber eben nicht…
K+S: Dringend Aufklärung notwendig
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Ermittlungen bei K+S wegen Verstoß gegen Wasserrecht: Es ist dringende Aufklärung über eine mögliche illegale Entsorgungspraxis geboten. Eine Erlaubnis hätte nur dann erteilt werden dürfen, wenn alle Voraussetzungen des Wasserrechts erfüllt sind. Daran waren schon lange Zweifel angebracht. Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Wenn…
Werra- und Weserversalzung: Quadratur des Runden Tisches gescheitert
Pressemitteilung vom 28.11.2014
4-Phrasen-Plan für ein Halleluja: Werraplan ist keine Lösung sondern Kniefall vor K+S
Pressemitteilung vom 29.9.2014
Trittin unterstützt 3. Witzenhäuser Erklärung
Erklärung zur Unterzeichnung der 3. Witzenhäuser Erklärung