Nach weniger als fünf Tagen Beratungen will die Bundesregierung in Syrien in einen Krieg einsteigen, der wahrscheinlich über zehn Jahre dauern wird. Merkel, Steinmeier und von der Leyen haben weder das notwendige UN-Mandat, noch eine Exit-Strategie für diesen Einsatz der Bundeswehr. Es ist klar, dass wir etwas gegen den IS tun müssen. Aber eben nicht irgendwas. Ein kopfloser, rechtloser und strategieloser Militäreinsatz ist jedenfalls der falsche Weg.

In Paris hat in dieser Woche die Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen. Die positiven Signale aus den USA und China lassen hoffen, dass die Weltgemeinschaft sich endlich auf verbindliche Reduktionsziele verständigt. Spätestens jetzt sollten Angela Merkel, die sich so gerne als Klimakanzlerin inszeniert, die Milliarden-Subventionen für die dreckige Kohle peinlich sein. Sie riskiert mit dieser wirtschafts- und klimapolitisch völlig unsinnigen Maßnahme, dass Deutschland seine eigenen Versprechen bei der Reduzierung klimaschädlicher Gase nicht einhalten kann.  Pünktlich zur Klimakonferenz hat die Große Koalition am Donnerstag in namentlicher Abstimmung, den Vorschlag der eigenen Umweltministerin Hendricks für den Einstieg in den Kohleausstieg niedergestimmt.

Skandal-Minister Alexander Dobrindt, der noch immer Mitten im Ausländermaut-Desaster steckt und die Aufklärung der VW-Affäre verschläft, ist auf bestem Wege ein neues Prestigeprojekt der schwarz-roten Bundesregierung zu versauen. Bis 2018 sollte eigentlichen flächendeckend schnelles Internet mit 50 Mbit/s zur Verfügung stehen – derzeit funktioniert dies nur bei einem Drittel der Bürgerinnen und Bürger. Die grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Internetseite einen Breitbandcheck eingerichtet, über den jede und jeder die eigene Internetgeschwindigkeit messen kann: www.gruene-bundestag.de/breitbandcheck. Wir Grünen wollen die Anbindung an schnelles Internet in jedem Stadtviertel und jeder Gemeinde. Keine Familie und kein Unternehmen soll mehr gezwungen sein, sich wegen schlechter Breitbandversorgung gegen einen Wohnort oder einen Standort zu entscheiden

Die Genehmigung zur Verpressung von Salzlauge durch K+S ist in dieser Woche ausgelaufen. Das Unternehmen glaubt aber immer noch, dass die Behörden einfach springen, wenn K+S pfeift. Statt in umweltfreundliche Verfahren zu investieren, hat es immer auf eine Verlängerung der Genehmigung gesetzt. K+S muss endlich die gesetzlichen Mindeststandards einhalten, um die Grundwassersysteme von Werra und Weser nicht zu überlasten.