Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen
CDU
Austeritätspolitik spart nicht- Interview
ir erleben gerade das Ende der Volksparteien. Nach dem zweiten Weltkrieg war unser Parteiensystem lange dadurch charakterisiert, dass es zwei große Parteien gab, die milieu- und konfliktlinienübergreifend Wähler an sich binden konnten. Diese Zeiten sind vorbei.
Grüne Siege – Rechte Mehrheit
Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.
Koalition des „Weiter so“ – Interview mit NDR Info
Die Große Koalition zeigt nach den Sondierungen eindeutig: Sie wollen 2018 genau da weiter machen, wo sie 2017 aufgehört hat – ein blankes „Weiter so“. Die Umsetzung der Klimaschutzzielen ist ihnen egal, beim Familiennachzug hat sich die CSU durchgesetzt und in Afghanistan wird blind weiter gemacht. Mehr dazu gibt es in meinem Interview mit NRD…
Interview mit „Jung & Naiv“
Am 11. August habe ich mit Thilo Jung von Jung & Naiv über den Klimawandel, den VW Dieselgate und die anstehende Bundestagswahl gesprochen. Das vollständige Interview gibt es unter Jung und Naiv.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.06. – 30.06.17)
Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen…
SPD und CDU ermöglichen Autobahn-Privatisierung
Zur heutigen Abstimmung über die Grundgesetz-Änderungen und beim Länder-Finanz-Ausgleich erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Heute haben Union und SPD auch Ja zur Privatisierung unserer Autobahnen gesagt. Durch die Zustimmung von Thomas Oppermann und Fritz Güntzler wird mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb von Autobahnen ermöglicht. Außerdem…
CDU und CSU in die Opposition schicken
CDU und CSU wollen neue Milliarden für Aufrüstung ausgeben, ignorieren das wachsende Armutsrisiko in Deutschland und sparen Europa kaputt, anstatt es zusammenzuhalten. Es ist an der Zeit, sie in die Opposition zu schicken!
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 13.-16.02.16)
Am Wochenende wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche ihm viel Kraft für diese Aufgabe. Seine Wahl war aber auch ein weiteres Zeichen für den Machtverlust von Angela Merkel. Es ist an der Zeit, einen Gedanken zu wagen, der für viele offenbar an Majestätsbeleidigung grenzt: Ob man Deutschland nicht auch ohne CDU und CSU regieren kann. In Niedersachsen funktioniert das zumindest sehr gut.
Ohne Kompass durch die Wüste: Thomas Oppermann
Offensichtlich ohne Kompass irrlichtert Thomas Oppermann durch die Flüchtlingsdebatte. Am Sonntag wollte er noch Gerettete zusammen mit Thomas de Maiziere aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückbringen lassen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Doch Oppermanns Sonntagsidee nach Libyen abzuschieben hat er am Montag zurückgeholt. Zu Recht. Die libyschen Flüchtlingslager beschreiben deutsche Diplomaten mit Zuständen wie im Konzentrationslager. Dort wird gefoltert und vergewaltigt und freitags werden diejenigen erschossen, die kein Geld für die Überfahrt aufbringen können. Das hätte Oppermann wissen müssen, bevor er sich von rechts an die CDU anschleicht.