Mit der nun durch die russische Armee erfolgte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beerdigt Putin das Minsker Abkommen. Das ist bitter. Es bleibt jetzt aber erst einmal weiterhin die Aufgabe, eine militärische Eskalation zu verhindern. Es ist eine traurige Wahrheit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine nicht wissen, ob sie morgen noch in einem freien Land aufwachen. Ich bitte die Stadtgesellschaft, sich als Zeichen der Solidarität und für eine friedliche Lösung am Samstag, den 26.02.2022 um 18 Uhr auf dem Hiroshimaplatz vor dem Neuen Rathaus einzufinden.
Wahlkreis
Wir sorgen für faire Löhne und heben den Mindestlohn auf 12 Euro an
Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf 12 Euro erhöht wird. Die Erhöhung kommt zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind.
Überwachung von Thomas Goes absurd
Die Überwachung von Thomas Goes ist völlig absurd. Wenn es schon ausreicht, dass ein Mitarbeiter und späterer Doktorand der Universität Göttingen im Sprecherrat der Partei Die Linke im Landkreis Göttingen aktiv ist, dann läuft etwas verkehrt. Es ist unglaublich, dass der niedersächsische Verfassungsschutz jahrelang Mitglieder der Linken in Niedersachsen überwacht hat. Auch nach über 8 Jahren ist eine Aufklärung über diese Überwachung ist immer noch dringend geboten. Zu oft hat sich der Verfassungsschutz sich rechts blind und links blöd gezeigt.
Otte und Trittin rufen zu Demo gegen Coronaleugner in Herzberg auf
Wir erleben eine Notsituation: Die Corona-Pandemie ist mit sehr hohen Inzidenzen und der Ausbreitung der Omikron-Variante mehr als dramatisch. Deshalb braucht es jetzt alle Anstrengungen beim Impfen, wirksame Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine Entlastung der Krankenhäuser. Dort arbeiten Ärzte und Pflegekräfte seit Monaten weit über ihr Limit hinaus. Was es nicht braucht, sind Verschwörungstheorien, radikalisierte Impfgegner und Aufmärsche gegen die Pandemiebekämpfung. Dem müssen wir entgegentreten.
Corona wirksam bekämpfen: Maßnahmen gegen die Vierte Coronawelle
Die Omikron-Variante des Coronavirus macht eine allgemeine Impfpflicht inzwischen unumgänglich. Die Impfquote beträgt aktuell knapp 69%. Das war schon für eine Herdenimmunität für die Delta-Variante zu niedrig. Die Infektionswellen in Deutschland verlieren erst dann ihren Schrecken, wenn in der Bevölkerung eine Grundimmunität erreicht wird. Diese liegt laut Robert-Koch-Institut bei etwa 85 Prozent. Wir müssen zudem dringend Auffrischungsimpfungen für bereits geimpfte Personen bereitstellen.
Corona – 2G-Regelung muss ausgeweitet werden
Angesichts der Infektionsdynamik müssen die 2G-Regelungen weiter ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich. Das Gesundheitswesen droht innerhalb kürzester Zeit wieder an Belastungsgrenzen zu stoßen. Es sollte für Indoor-Aktivitäten bei einer Inzidenz von über 50 die 2G Regelung eingeführt werden und vor allem auch kontrolliert werden. Wer sich gegen 2G-Regeln und Impfnotwendigkeiten bei Berufen mit direktem Personenkontakt wehrt, muss erklären, wie er sonst Sicherheit von besonders gefährdeten Gruppen sicherstellen will. Die erschreckenden Vorkommnisse in Pflegeheimen sind dann erst der Anfang. Die Impfquote muss erhöht werden!
Mehr akademisches Selbstbewusstsein gegenüber China
Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist essentiell. Universitäten müssen diese Freiheit um ihrer selbst willen verteidigen. Deshalb war die Absage der Lesung aus Xi Jinpings Biografie von Stefan Aust und Adrian Geiges feige und falsch. Ich begrüße, dass die abgesagten Veranstaltungen an den Universitäten auch in Hannover nachgeholt werden.
Kein weiterer Gipsabbau im Harz – Olaf Lies rudert zurück
Der Protest von Naturschutzverbänden und Anlieger*innen gleichermaßen zeigt Wirkung . Umweltminister Lies und Wirtschaftsminister mussten angesichts der massiven Proteste zurück rudern. Der jahrzehntealte Gipsfrieden bleibt bestehen und der Gipskarst wird nicht angetastet.
Göttinger Friedenspreis für Engagement für Flüchtlinge
Gratulation an den Bewegung Seebrücke mit ihrer Kampagne „Sichere Häfen“, die Äbtissin M. Mechthild Thürmer und den Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies. Alle setzen sich in besonderer Weise für sichere Fluchtwege und die Aufnahme von Menschen, die aus lebensbedrohlichen Gewaltsituationen nach Europa flüchteten. Ich freue mich, dass die Stadt und der Landkreis „sicherer Hafen“ sind. Viele Kommunen und Bundesländer sind da schon weiter als die Bundesregierung. Sie sind bereit und in der Lage, Menschen aufzunehmen.
Trittin für schnelle Hilfe für Menschen aus Afghanistan
Es ist gut, dass Niedersachsen für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen 450 Plätze in der Erstaufnahme in Friedland zur Verfügung stellt. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein schnelles Handeln gefordert. Wir haben es bisher leider mit einem kollektiven Versagen der Bundesregierung zu tun.