Schulen sind auch Infektionsorte für die Pandemie. Gerade erleben wie bei unseren niederländischen Nachbarn, dass sich das mutierte Coronavirus über eine Grundschule ausbreitete. Gerade vor dem Hintergrund der hochansteckenden Variante war es richtig, dass sich auch Ministerpräsident Weil mit seinen Kolleginnen und der Kanzlerin darauf verständig hatte, die Schulen geschlossen zu halten. Der Schutz der Schülerinnen und Lehrer*innen muss Vorrang haben.
Das Impfen muss schneller gehen. Nur so kommen wir bei der Pandemiebekämpfung vorwärts. Niedersachsen liegt beim Anteil der bisher geimpften Personen auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Von den für die erste von zwei Impfungen zur Verfügung gestellten 55.000 Dosen in Niedersachsen wurden bis gestern keine 9.000 verimpft. In Göttingen konnte erst gestern mit den Impfen begonnen werden.
Im Gespräch mit dem Göttinger Tageblatt am 05.01.2021 hält Jürgen Trittin die Verlängerung des Lockdowns für unabweisbar. Er fordert auch im Schulbetrieb die klare Befolgung der Empfehlungen des Robert Koch Instituts: Homeschooling und Wechselunterricht ab einer Inzidenz über 50. Zu den Fragen und Antworten gelangen Sie hier:
Erneut haben CDU/CSU und SPD die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode wenigstens eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Südniedersachsen den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige Bürger*innen und Unternehmen vor den Kopf. Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen.
Die erneute Lockdown ist notwendig. Die Umsetzung durch die Landesregierung ist allerdings mangelhaft. Die Kritik von Lehrerverbänden, Eltern und Schülerinnen an Niedersachsens Schulpolitik in der Coronakrise ist leider zutreffend. Schon im November gab es die Diskussion um klare Vorgaben, daraus wurde anscheinend wenig gelernt. Dieses Schulwirrwarr in der Coronakrise hat einen Verantwortlichen, Grant Hendrik Tonne.
Nun ist Landrätin Astrid Klinkert-Kittel aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Was waren die Hintergründe für ihre zeitweilige Blockade der Broschüre „Extreme Rechte in Südniedersachsen“? Warum wurde die verantwortliche Mitarbeiterin der Werk-statt-Schule ohne Begründung bis zum Ende ihre Vertrages freigestellt und bleibt es? Der Landkreis, so heißt in der Antwort auf meine Anfragen, ist von der Bundesregierung „um Aufklärung gebeten“ worden. Der Bundesregierung ist bis dahin nicht bekannt, „ob und inwieweit der Landkreis Northeim Einfluss auf die Personalentscheidungen des Trägers“ – also der Werk-statt-Schule Northeim – „nimmt oder genommen hat“.
Die Förderung von 9,9 Millionen des Forums Wissens freut mich sehr, da ich das Projekt seit Jahren unterstütze. Es ist wichtig als einzigartiges Leuchtturmprojekt für den Universitäts- und Wissenschaftsstandort Göttingen. Alle Abgeordneten der Region haben sich dafür eingesetzt und es geschafft, dass es noch in den jetzigen Haushalt eingebracht werden konnte.
Die Verlängerung des Lockdown light war unumgänglich. Gerade mit Blick auf die Zahlen insbesondere bei der Intensivmedizin. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar den exponentiellen Anstieg gestoppt, aber die Fallzahlen sind noch viel zu hoch. Besonders bitter ist das an der Rekord-Zahl an Verstorbenen im Zusammenhang mit einer Covid19-Infektion zu sehen.
Umso mehr verwundert der Widerstand der Ministerpräsidenten gegen wirklich bundesweite und wirksame Maßnahmen. Das Umetikettieren durch Vervierfachung der Inzidenzzahlen, um härtere Maßnahmen zu ergreifen, geht an der Realität vorbei. Wenn das Ziel eine 50er Inzidenz in 7 Tagen auf 100000 Einwohner*innen ist, kann man nicht erst bei 200er Inzidenzen handeln. Das ist wissenschaftsfrei und verantwortungslos.
Es ist beschämend, dass sich die Ministerpräsidenten nicht auf ein bundesweites Böllerverbot zu diesem Corona-Sylvester einigen konnten. Nötig wäre ein bundesweites Verkaufs- und Zündverbot. Alles andere lässt die Kommunen mit dem Problem allein.
Pressestatement von Jürgen Trittin zur Anfrage an die Bundesregierung wegen des Verhaltens des Landkreises Northeim zu der Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen.