Klima

Wahlkampfauftakt der Grünen Göttingen auf der Katlenburg

Am Samstag, 05.08. starteten die Grünen Göttingen und Grünen Northeim kämperisch und motiviert in den Wahlkampf. Neben Jürgen Trittin waren die Bundestagskandidatin Viola von Cramon und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel angereist. Urspunglich gingen die Mitglieder davon aus, dass sich lediglich um den Bundestagstagswahlkampf gehen würden. Am Tag davor stand fest, dass es nach dem…

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WICHTIG: Bildnachweis: Rasmus Tanck

Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden – Grünes Programm für die Bundestagswahl

Auf unserem Parteitag haben wir Grüne ein klares Signal für Frieden und Menschenrechte gesetzt. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken. Wir machen Schluss mit Waffenlieferungen an Diktatoren und in Krisengebiete. Und wir investieren in Entwicklung und in den Zusammenhalt Europas, statt noch mehr Milliarden fürs Militär auszugeben!

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Schlechter Deal: Trump steigt aus Klimaabkommen aus

Um es kurz zu machen: die Entscheidung, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen ist einer der schlechtesten Deals für USA, die man machen konnte. USA steht jetzt allein in der Welt – nur begleitet von Syrien und Nicaragua.

Damit haben sich die Vereinigten Staaten endgültig von ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle in der Welt verabschiedet. Während der Rest der Welt, allen voran China und Indien, ihre Industrie zukunftsfest und modern umbauen, versucht sich die Trump-USA an den verglimmenden Feuern des letzten Jahrhunderts zu wärmen. Das wird scheitern. America last.

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Zukunft liegt in grüner Energie

Zum Pariser Klimaabkommen ist es nicht wegen, sondern trotz Deutschland gekommen. Die Verständigung zwischen China und den USA hat zum Durchbruch geführt. Das wird nicht wieder stattfinden. Deswegen muss Deutschland zu seiner Führungsrolle aus den 90er Jahren zurückfinden. Für einen geordneten Kohleausstieg brauchen wir dringend einen Konsens. Wenn nichts passiert, wird der Kohleausstieg vor 2025 stattfinden, weil die Investoren die Notbremse ziehen. Dann stehen die Beschäftigten ohne Alternative auf der Straße. Das kann niemand wollen.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 29.05.-02.06.14)

Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.

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