Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern bereits seit langem einen Kohleausstieg. Wir Grüne lehnen das vorgelegte Kohleausstiegsgesetz ab – nicht aber die Strukturhilfen für Beschäftigte und Regionen. Die Bundesregierung hat – anders als beim Atomausstieg – mit dem Gesetz die Ergebnisse der Kohlekommission nicht umgesetzt, wie selbst die Kanzlerin bestätigt.
Der Bundestag entscheidet heute über das Kohleausstiegsgesetz. Besser wäre es wohl von einem „Kohlevergoldungsgesetz“ zu sprechen, wie es Dr. Felix Matthes vom Ökoinstitut tat, einst Mitglied der Kohlekommission.
Es ist richtig, dass viel Geld in die Hand genommen wird, um die größte Rezession seit langem zu überwinden. Die Corona-Krise erfordert eine Stimulierung der Konsumnachfrage. Ob dafür der Kinderzuschlag und die halbjährige Mehrwertsteuersenkung die richtigen Instrumente sind, wird sich noch zeigen. Sicherlich wirksamer wäre es gewesen, die Grundsicherung deutlich anzuheben. Gerade ärmere Haushalte leiden besonders unter der Pandemie und ihren Folgen.
Meine Rede anlässlich der Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim.
Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen
Meine Rede beim BVMW-Jahresempfang Mainfranken.
Ihre guten Vorsätze für 2020 hat die EU-Kommission bereits im letzten Dezember präsentiert. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das ist der Green Deal. Er soll noch in diesem Jahr Gesetz werden. Viel spricht dafür, dass die entscheidende Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament im zweiten Halbjahr stattfinden wird. Dann hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat. Es ist Angela Merkels zweite – und letzte – Präsidentschaft in Europa.
Dieser Tage ging mit Philippsburg 2 auch der zweite Block des baden-württembergischen Atomkraftwerks vom Netz. Der Block 1 wurde bereits 2011 abgeschaltet. Damit laufen noch drei der einst 19 Atomkraftwerke in Deutschland. Bis Ende 2022 werden auch Lingen, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz gehen.
Dass ich 16 Jahre später mal auf Deiner Abschiedsfeier sprechen würde, lieber Olaf, hätten wir beide wohl bei Deinem Amtsantritt nicht vermutet.
16 Jahre warst Du Präsident des heute größten Umweltverbandes Deutschlands. 2003, als Ihr glaube ich noch nicht der größte wart, hattet Ihr nur halb so viele Mitglieder wie heute.
10 Jahre ECOINN – über Zukunftspiloten und Konservative