Wirtschaft

Vertragsverletzungsverfahren wegen K+S-Kompromiss droht – Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Äußerungen des Generaldirektors Umwelt Karl Falkenberg im Umweltausschuss am Mittwoch zu K+S: Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab. Der bisher vorgelegte K+S-Kompromiss steht im Widerspruch zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In diesem Sinne äußerte sich der Generaldirektor Umwelt der Europäischen Union Karl Falkenberg im Umweltausschuss des Bundestages am…

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Kleine Anfrage G7-Gipfel: kein Plan, keine Initiative, kein Problembewusstsein, keine Beteiligung

Wir haben die Bundesregierung zu ihren konkreten Planungen für den G7-Gipfel in Elmau befragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entweder gibt es keine ambitionierten Planungen oder die Bundesregierung empfindet Fragen dazu eher lästig und möchte darüber möglichst wenig reden. Die Antwort des Bundeskanzleramts enthält neben vielen Phrasen nur wenig Substanz. Ein Großteil der Frage wird schlicht nicht…

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