„Finanzierung des Atomausstieg“ – Thema bei @ChristianeMeier und @JTrittin @Die_Gruenen pic.twitter.com/mTxZ57sISR — ARD Morgenmagazin (@ardmoma)
Wirtschaft
Dunkle Wolken über Europa: Demokratie und Ökologie brauchen eine starke Lobby
Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaften zusammenhalten. Dafür müssen die drei großen Versprechen Europas erneuert werden, denn auf ihnen fußt die europäische Legitimität: Frieden für alle, Demokratie für alle, Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht leisten kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten.
Wirtschaftsreden von Trump und Clinton: Neoliberaler Isolationismus gegen Zukunftsinvestitionen
Zu den Grundsatzreden zur Wirtschaftspolitik der US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Nur wer die Gesellschaft zusammenhält, wird Europa zusammenhalten
Der Austritt Großbritanniens offenbart kein britisches sondern ein europäisches Problem. Europa hat die Finanzmarktkrise bis heute nicht überwunden. Europa versagt bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die Antwort der europäischen Konservativen auf diese Krisen hat die Grundlage für den Aufstieg des Rechtspopulismus gelegt. Der Brexit erfordert grundlegende Veränderungen. Das Europa der…
Brexit: Unser Europa verteidigen gegen den Nationalismus
Das ist eine Niederlage für ganz Europa. Der Zauberlehrling Cameron hat seinen selbst geschaffenen europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr bändigen können. Nun ist er von ihm weggefegt worden. Er selbst hat dem Populisten Johnson die Argumente für eine nationalistische Kampagne in die Hand gegeben. Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder…
Die G7 fahren schlecht in der Krise
Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein globales Problem, das nicht in den G20 zu klären ist.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.05.16)
Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.04.16)
Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.
Interview zum VW-Skandal: „Moral und Wirtschaft – das hat noch nie zusammengepasst“
Die Bundesregierung hat den VW-Skandal nicht zum Anlass genommen, die gesamte deutsche Autoindustrie wieder zukunftsfähig zu machen. Dabei könnte durch eine Streichung der Diesel-Subventionen ein echtes Programm für Elektromobilität finanziert werden. Dass die VW-Manager nun ihre Boni einkassieren zeigt, dass sie nicht viel Gutes erwarten. Moral und Wirtschaft – das hat noch nie zusammengepasst. Deshalb braucht…
Einstimmiges Votum der Atom-Kommission: Konzerne zahlen voll für Atomausstieg
Am 27. April 2016 hat sich die von mir mitgeleitete Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden deutlich reduziert. Ob der Kompromiss trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.