In Deutschland muss man vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Automobilindustrie hinterfragen. Wir müssen die Diesel-Subventionierung beenden und eine andere Aufsichtsbehörde für Abgaskontrollen. Hier geht es zu meinem Interview im Deutschlandfunk.
Rede im Bundestag zu den Transatlantischen Beziehungen.
Die Geschichte der Atomkraft – nicht nur in Deutschland – ist eine Geschichte der Irrtümer. Sie beginnt mit dem Irrtum, dass Atomkraft sicher, sauber und billig wäre.
In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem rechten Terror dort entgegenzutreten. Der grölende Mob von Clausnitz ist aber auch Resultat einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft, vorangetrieben von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen von AfD und Pegida.
Eine Absenkung der Vorgaben zum Gewässerschutz, wie es Sachsen-Anhalt will, wären ein Schlag ins Gesicht für die jahrelangen Bemühungen zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser. Daher ist dieser Antrag Sachsen-Anhalts im Rahmen der Beratungen zur Oberflächengewässerverordnung strikt abzulehnen. Es kann nicht sein, dass ein Bundesland für die Interessen eines einzelnen Arbeitgebers eine weitere Versalzung unserer Flüsse erleichtern möchte, obwohl europäische Vorgaben dem entgegenstehen. Das gerade ein ehemaliger niedersächsischer Minister an der Spitze einen solchen Antrag stellt, der zu Lasten der Wasserqualität von Weser und Werra gehen würde, ist schon bemerkenswert. Hartmut Möllring müsste sich der Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund seiner früheren Kabinettstätigkeit bewusst sein.
Als Ko-Vorsitzender der Atomkomission habe ich mit der Rheinischen Post über die Finanzierung des Atomausstiegs gesprochen. Es gibt eine Pflicht der Konzerne, Rückbau, Verschrottung und die Endlagerung der Meiler zu finanzieren. Aber die Pflicht nützt nichts, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren und die Rückstellungen weg sind. Dann muss der Staat, also der Steuerzahler, ran. Das Risiko, dass das passiert, wollen wir verringern. Da ist die Atomkommission auf einem gutem Weg.
Rede beim Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz am 10. Februar 2016 Liebe Evelyne, liebe Simone (lieber Daniel), (lieber Niels) Närrische Kostüme Neulich stand Horst Seehofer in Ingolstadt vor dem Spiegel und überlegte als was er im Fasching gehen sollte. Da musste er sich mal wieder richtig über Markus Söder ärgern. Der Saubazi hatte ihm…
Die Republikaner definieren Wählbarkeit neu (pöbelnde Populisten) und die Demokraten wählen denjenigen, der die extreme soziale Ungleichheit aufgreift.
„Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Heute war ich im TTIP-Lesesaal und habe die geheimen Verhandlungsdokumente für das Handelsabkommen zwischen EU und USA eingesehen. Meine Notizen darf ich nicht veröffentlichen. Nur so viel: die Skepsis von uns Grünen gegenüber TTIP ist gerechtfertigt.
Gespräch mit Leserinnen und Lesern der Thüringer Allgemeinen über Elektroautos, die Flüchtlingskrise, fairen Handel, privates Handwerk und den Stromnetz-Ausbau. Hier geht es zum Artikel.