Die transatlantischen Beziehungen haben sich in den vergangenen sieben Jahren verbessert. An die Stelle der militärischen Alleingänge ist mit Barack Obama eine Politik der Kooperation getreten. Die Welt ist dennoch fragiler und gewalttätiger geworden. Gerade deshalb kommt es auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den USA an. Leider stehen die Zeichen dafür nicht gut.
Horst Seehofer fährt zu Putin nach Moskau. Es möchte die Bundeskanzlerin ärgern. Und er sucht eine Stimme zu geben für die bayerische Wirtschaft, die darauf drängt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ich bin sehr dafür, dass man mit Russland spricht, aber die Reise von Herrn Seehofer ist nach meinen Eindruck viel weniger davon getrieben, sich mit den…
Die Signale der Vorwahlen Iowa zeigen: Bei den Republikanern liegen zwei Extremisten vorne. Und im demokratischen Lager wächst die Kritik über die soziale Ungleichheit in den USA zu einer Bewegung.
In Deutschland gibt es wieder rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz, Journalisten und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe…
Heute erscheint die Taschenbuchausgabe meines Buches „Stillstand made in Germany“. Wir Deutschen wollen mehr Bildung und mehr Klimaschutz. Wir halten die Verteilung des Wohlstandes für ungerecht und den modernen Finanzmarkt für ein großes Übel. Die Mehrheit bekennt sich links – und wählt trotzdem rechts. Das Ergebnis ist „Stillstand made in Germany“. Nichts verbessert sich, die Gesellschaft…
Rede in Magdeburg zu Fluchtursachen, deutscher (Un-)Sicherheitspolitik und der Nötigkeit von starken Grünen gegen eine erstärkende AfD.
Die HNA berichtet über meine Kritik an der Entscheidung des Regierungspräsidiums für den Bau einer Salz-Pipeline. Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Hier geht es zum Bericht.
Es steht schlecht um TTIP. Nur einer von drei Deutschen sieht Vorteile im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten im September gegen die Verhandlungen – aus guten Grund.
In Paris wurde am letzten Wochenende ein Klimavertrag beschlossen, der festschreibt, dass die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad begrenzt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt. Nach vielen schönen Worten und Bildern zum Klimaschutz muss Angela Merkel nun aber auch endlich Taten folgen lassen. Wenn wir die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir sofort…
Nach weniger als fünf Tagen Beratungen will die Bundesregierung in Syrien in einen Krieg einsteigen, der wahrscheinlich über zehn Jahre dauern wird. Merkel, Steinmeier und von der Leyen haben weder das notwendige UN-Mandat, noch eine Exit-Strategie für diesen Einsatz der Bundeswehr. Es ist klar, dass wir etwas gegen den IS tun müssen. Aber eben nicht…