Am 15. und 16. November 2015 fand im türkischen Belek, in der Nähe von Antalya, der zehnte G20-Gipfel statt. Im Vorfeld hatte es kaum Aufmerksamkeit für das Treffen gegeben. Doch nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris stand der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plötzlich im Zentrum der Öffentlichkeit.
Wirtschaft
G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen
So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.11.15)
Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen und sich nach Europa in Sicherheit bringen wollen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion dieser Bundesregierung. Innenminister de Maizière hat dies in dieser Woche erneut mit der Abschiebung syrischer Flüchtlinge in EU-Länder klargemacht. Mit der Wiederaufnahme des gescheiterten Dublin-Systems erhöht die Bundesregierung die Probleme der Länder an…
Verursacherprinzip beim Atommüll steht nicht zur Disposition
Letzte Woche fand die erste Sitzung einer Kommission zu Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne statt, die ich gemeinsam mit Ole von Beust und Matthias Platzeck leite. Im Interview mit der Rheinischen Post stelle ich klar, dass das Verursacherprinzip dabei weiterhin gelten wird.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 02.-06.11.15)
Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden tuen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige Inhaftierung wird niemanden abhalten, der vor Fassbomben und Terror flieht. Der wirkliche Engpass ist ein anderer. In Niedersachsen müssen Flüchtlinge bis Mitte 2016 warten, damit sie überhaupt einen Antrag stellen können – weil Entscheider fehlen. Von diesem Versagen der Bundesregierung soll der Streit in der Großen Koalition nur ablenken.
Unter den Linden: Merkels Flüchtlingspolitik
Die Bundesregierung reagiert mit zum Teil verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfungen auf die wachsende Zahl von Menschen, die vor Krieg und Not nach Deutschland fliehen. Im Mittelmeer beteiligt sie sich an einer Militärmission, die nicht Seenotrettung, sondern Abschottung zum Ziel hat. Und jetzt wird auch noch über Freiluftgefängnisse an der deutschen Grenzen diskutiert. Diese Politik der Abschottung ist…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 28.09.-02.10.15)
In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen. Die Bundesländer, die dringend mehr finanzielle Unterstützung…
Sanktionen gegen Russland sind kein Selbstzweck – aber auch nicht ohne Anlass
Auch wenn er mal wieder zu voreilig ist, so hat Sigmar Gabriel doch im Kern Recht: Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Moskau werden wahrscheinlich noch sehr lange bestehen, weil hier keine Bewegung der russischen Seite erkennbar ist. Über…
TTIP: We need a better deal
We need a better deal! Europe and the U.S. should champion free trade and rule of law. Free trade and fair trade should not be two distinct concepts. This is not a ‘take it or leave it’ type situation. A better deal is possible: instead of a deal that sets off a race to the bottom, we need a deal that raises ecological and social standards.
Newsletter September 2015
Den gesamten Newsletter mit Infos über grüne Flüchtlingspolitik, den Klimagipfel in Paris, die Situation in Griechenland und Neuigkeiten aus dem Wahlkreis gibt es hier.