Notizen aus Berlin

Notizen aus Berlin (Die Woche vom 22.-26.02.16)

In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem rechten Terror dort entgegenzutreten. Der grölende Mob von Clausnitz ist aber auch Resultat einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft, vorangetrieben von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen von AfD und Pegida.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 15.-19.02.16)

Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.01.16)

In Deutschland gibt es wieder rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz, Journalisten und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 11.-15.01.16)

Seit Wochen kennt Deutschland nur noch ein Thema: Die Silvesternacht in Köln. Das Polizeiversagen dort wird aber mehr und mehr zur Rechtfertigung für eine Politik gegen Flüchtlinge. Die Taten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir dürfen es nirgendwo hinnehmen, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dafür braucht es nicht neue, unüberlegte Verschärfungen, sondern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze und eine Stärkung der Polizei.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.12.15)

In Paris wurde am letzten Wochenende ein Klimavertrag beschlossen, der festschreibt, dass die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad begrenzt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt. Nach vielen schönen Worten und Bildern zum Klimaschutz muss Angela Merkel nun aber auch endlich Taten folgen lassen. Wenn wir die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir sofort…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 23.-27.11.2015)

Am Montag nahmen Deutschland und die Welt gemeinsam von Helmut Schmidt Abschied. In einem Staatsakt ganz nach Schmidts Geschmack wurde der Altkanzler und Weltpolitiker verabschiedet. Schmidt war ein großer Politiker, aber er war nicht unfehlbar – dessen war er sich sehr bewusst. Sein Festhalten an der Atomkraft und am NATO-Doppelbeschluss trugen ungewollt wie entscheidendend zur…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.11.15)

Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen und sich nach Europa in Sicherheit bringen wollen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion dieser Bundesregierung. Innenminister de Maizière hat dies in dieser Woche erneut mit der Abschiebung syrischer Flüchtlinge in EU-Länder klargemacht. Mit der Wiederaufnahme des gescheiterten Dublin-Systems erhöht die Bundesregierung die Probleme der Länder an…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 02.-06.11.15)

Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden tuen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige Inhaftierung wird niemanden abhalten, der vor Fassbomben und Terror flieht. Der wirkliche Engpass ist ein anderer. In Niedersachsen müssen Flüchtlinge bis Mitte 2016 warten, damit sie überhaupt einen Antrag stellen können – weil Entscheider fehlen. Von diesem Versagen der Bundesregierung soll der Streit in der Großen Koalition nur ablenken.

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 12.-16.10.15)

Am Donnerstag und Freitag haben Bundestag und Bundesrat die drastischsten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren verabschiedet. Das Paket beschleunigt nicht, sondern bürokratisiert. Es schafft Flüchtlinge 1. Und 2. Klasse mit der Folge, dass wir Abschiebelager haben werden. Damit wird darauf gesetzt, „Fehlanreize“ für Flucht zu minderen. Das ist absurd, denn Sachleistungen schrecken niemanden ab, der aus…

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