Die NATO ist dabei, sich selbst zu verstricken – in vorauseilendem Gehorsam vor Donald Trump. Wenn Trump am 25. Mai zum NATO-Gipfel nach Brüssel kommt, will die Allianz ihm ein Begrüßungsgeschenk machen. Sie erwägt, dem amerikanischen Drängen nachzugeben und in die „Koalition der Willigen“ gegen den IS einzutreten. Das wäre eine gefährliche Rutschbahn.
Afghanistan
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 27.-31.03.17)
Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…
Interview im Deutschlandfunk: „Trittin lehnt Regierungspläne zu Abschiebung nach Afghanistan ab“
In dem Land gebe es keine sicheren Provinzen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Trotzdem wolle der Bundesinnenminister dorthin abschieben. Die von de Maizière vorgeschlagenen Ausreisezentren bezeichnete Trittin als „Ausreiseknäste“. Dadurch werde etwas versprochen, was am Ende nicht zu halten sei. Der Minister solle stattdessen seine Hausaufgaben machen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen abschließen.
Berliner Notizen (Die Woche vom 12.-16.12.2016)
Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr…
Türkei-Reise der Kanzlerin: „Merkel muss ihre rosarote Brille zuhause lassen“
Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.12.15)
In Paris wurde am letzten Wochenende ein Klimavertrag beschlossen, der festschreibt, dass die Erderwärmung auf 1,5 oder höchstens zwei Grad begrenzt werden muss. Das ist ein großer Fortschritt. Nach vielen schönen Worten und Bildern zum Klimaschutz muss Angela Merkel nun aber auch endlich Taten folgen lassen. Wenn wir die Klimakrise verhindern wollen, müssen wir sofort…
Irrweg Protektorat: Zeit für eine politische Lösung in Afghanistan
Es ist vergleichsweise einfach, einen Krieg zu beginnen. Unendlich schwieriger ist es, einen begonnen Krieg zu beenden. Und noch schwieriger ist es, einen Krieg zu beenden, bei dem die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht wurden. Die Rede ist von Afghanistan.
Es gelang der Internationalen Gemeinschaft, mit einem Mandat der Vereinten Nationen die Taliban-Regierung zu stürzen und so diese Bedrohung durch Terrorismus zu mindern. Gescheitert ist man daran, eine Demokratie nach westlichen Muster zu errichten. Ein durchaus typischer Verlauf für die asymmetrischen Konflikte, die die Kriege unserer Zeit sind.
Notizen aus Berlin (15.-19.12.14)
Die Woche vom 15.-19.12.14
Notizen aus Berlin (01.-05.12.2014)
Die Woche vom 01.-05.12.2014
Afghanistan ist nicht an zu wenig Militär gescheitert
Rede am 13.02.2014 zum Ende des ISAF-Einsatz in Afghanistan. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, Sie dürfen der Bundesregierung nicht alles glauben. Die Bundesverteidigungsministerin hat gesagt, Deutschland solle sich mehr engagieren. Heute legt sie aber ein Mandat vor, das vorsieht, künftig 3 000 Soldatinnen und Soldaten weniger im Ausland einzusetzen. Der Kampfeinsatz…
