We need a better deal! Europe and the U.S. should champion free trade and rule of law. Free trade and fair trade should not be two distinct concepts. This is not a ‘take it or leave it’ type situation. A better deal is possible: instead of a deal that sets off a race to the bottom, we need a deal that raises ecological and social standards.
Europa – mehr als eine Freihandelszone Nur fairer Handel ist freier Handel – Rede beim Europafest der Grünen Pankow am 9. Mai 2015 Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Stefan, lieber KV Pankow vielen Dank für die Einladung zum Europa-Fest. Wir Grünen sind die Europa-Partei Heute – 70 Jahre – nach der Befreiung Europas vom Faschismus…
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Hunderte, wenn nicht tausende Menschen sind in den letzten Tagen vor der Festung Europa ertrunken. Es war eine Katastrophe mit Ansage. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen „Mare Nostrum“ mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der…
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ruft auf sich am globalen Aktionstag am Samstag, 18. April 2015 gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in ihrer jetzigen Form zu beteiligen. Eine Unterschriften-Aktion der Grünen Göttingen findet dazu von 14 bis 17 Uhr auf dem Marktplatz am Gänseliesel statt. Im Rahmen des Aktionstag hat…
Hanebüchene Sichtweise des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ratsbeschlüssen bezüglich TTIP und CETA
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt. Der Wissenschaftliche Dienst erklärt darin, dass weder Gemeinderäten noch Kreistagen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zustehen. Diese Rechtsmeinung halte ich…
Pressemitteilung vom 05.02.2015
Die Woche vom 12.-16.01.15
Am 4. Dezember machte die Veranstaltungsreihe der grünen Bundestagsfraktion zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Göttingen Station.
Die Woche vom 24.-28.11.2014